Nach der Wahlschlappe in Massachusetts warnt der US-Präsident seine Parteifreunde davor, die Gesundheitsreform "durchzuboxen", bevor der neue republikanische Senator Brown im Amt ist. Das Volk von Massachusetts müsse am weiteren Prozess teilhaben.

Nach dem Sieg der Republikaner bei der Nachwahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts hat Präsident Barack Obama die Senatoren seiner Demokratischen Partei davor gewarnt, die von ihm betriebene Gesundheitsreform nun im Hauruckverfahren durchzusetzen.

Dem Fernsehsender ABC sagte Obama, die Senatoren sollten keine Entscheidung durchpeitschen, sondern warten, bis der republikanische Wahlsieger Scott Brown seinen Sitz im Senat in Washington eingenommen habe. "Das Volk von Massachusetts hat seinen Willen kundgetan." Es müsse nun am weiteren Prozess teilhaben, fügte Obama hinzu.

Brown hatte zuvor mit seinem Sieg über die demokratische Kandidatin Martha Coakley den 41. Senatssitz für die Republikaner erobert. Die Demokraten verfügen in der Kammer nun nur noch über 59 Stimmen. Mit ihrer 60-Stimmen-Mehrheit konnten sie Gesetzesvorhaben bisher auch gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen. Durch die jetzt fehlende Stimme ist es ihnen nicht mehr möglich, Debatten zu beenden und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Obamas Popularitätsverlust

Die schwere Schlappe in Massachusetts wird zwar zum Teil auf den schwachen Wahlkampf Coakleys (56) zurückgeführt, die in einem dramatischen Endspurt sensationell vom republikanischen Bewerber Scott Brown (50) überholt wurde. Sie spiegelt aber auch Obamas eklatanten Popularitätsverlust nach einem Jahr im Weißen Haus wider. Obama war am 20. Januar 2009 als Präsident vereidigt worden. Damals standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Amerikaner hinter ihm - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger wiederwählen.

Der telegene Brown hatte in seinem Wahlkampf ganz entschieden auf den Widerstand gegen die Gesundheitsreform gesetzt. Er profitierte außerdem von Ängsten vieler Bürger wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und langsamen Wirtschaftserholung sowie von der Verärgerung über die staatlichen Hilfen für Banken, die nun erneut fette Boni an ihre Topmanager austeilen.

Der Tod des demokratischen Senators Edward Kennedy im vergangenen August hatte die Nachwahl in Massachusetts erforderlich gemacht.