Der seit 1975 amtierende Richter am Obersten Gericht der USA, John Paul Stevens, kündigt seinen Rücktritt an. US-Präsident Obama kann damit bereits seinen zweiten Richter benennen. Am Kräfteverhältnis von fünf konservativen und vier liberalen Richtern ändert sich dadurch nichts. Dennoch dürften die Republikaner die Ernennung eines neuen Richters zum Anlass für neue Attacken gegen Obama nehmen.

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit wird US-Präsident Barack Obama einen der neun Richter am Obersten Gericht des Landes neu benennen können. In einem Brief an Obama kündigte Richter John Paul Stevens seinen Rücktritt für Juli an. Stevens gilt als Kopf des liberalen Flügels in dem Richtergremium. Das Kräfteverhältnis am Supreme Court dürfte sich durch sein Ausscheiden nicht ändern, da Obama einen liberalen Juristen für die Nachfolge nominieren dürfte.

Mit einer Amtszeit von 35 Jahren ist Stevens einer der am längsten amtierenden Richter in der Geschichte des Supreme Court. Er war noch von Präsident Gerald Ford für den Posten nominiert worden. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht, der Senat muss der Personalie zustimmen. Im vergangenen Jahr war auf Obamas Vorschlag die Richterin Sonia Sotomayor zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Liberalen David Souter ernannt worden.

Zehn Kandidaten

Obama kündigte an, in den kommenden Wochen eine Entscheidung über Stevens' Nachfolger zu fällen. Er wolle sicherstellen, dass nach der Sommerpause im Oktober ein neuer Richter im Amt ist. Auch wenn Stevens mit seinen weitreichenden Erfahrungen nicht ersetzt werden könne, müsse sein Nachfolger ähnliche Qualitäten aufweisen. Er müsse sich für die Belange der amerikanischen Bürger einsetzen, sagte Obama. Ein Regierungsvertreter fügte hinzu, Obama ziehe etwa zehn Kandidaten in Erwägung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen im Vergleich zu anderen Ländern erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche Grundströmung im Land. Durch seine Urteile hat er in der Vergangenheit wiederholt Rechtsgeschichte geschrieben, etwa durch Urteile zur Gleichberechtigung von Schwarzen oder zur Legalisierung der Abtreibung.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte die Grundrichtung des Gerichts durch die Benennung zweier sehr konservativer Richter nach rechts verschoben. Derzeit gelten vier der Richter als Vertreter des konservativen Flügels, vier weitere - unter ihnen Stevens - zählen zum liberalen Flügel. Den Ausschlag bei strittigen Entscheidungen gibt oft die Stimme des neunten Richters, Anthony Kennedy. Er wurde von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt und gilt eigentlich als Konservativer.

Republikanische Ablehnung sicher

Die besten Chancen auf die Nachfolge Stevens' haben Regierungsvertretern zufolge die jetzige Vertreterin der Regierung beim Obersten Gerichtshof, Elena Kagan, sowie die Berufungsrichterin Diane Wood aus Chicago und der Berufungsrichter Merrick Garland aus der Hauptstadt Washington. Die Kandidaten dürften auf unterschiedliche republikanische Ablehnung stoßen. Doch auch die Opposition rechnet letztendlich mit einer Bestätigung durch den Senat, in dem die Demokraten über eine ausreichende Mehrheit von 59 der 100 Sitze verfügen.

Allerdings könnten die Republikaner verfahrenstechnische Hürden aufstellen, um den Prozess hinauszuzögern. Sie könnten das anstehende Verfahren auch dazu nutzen, vor der Kongresswahl im November von den Obama-Themen wie der Ankurbelung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen abzulenken. Sotomayor konnte Obama im vergangenen Jahr erst nach heftigen Debatten im Senat durchsetzen.