Der Präsident der USA will seine Klimapolitik durch ein großangelegtes Maßnahmenpaket entscheidend voranbringen. Neben einer deutlichen Verringerung des C02-Ausstoßes der weltgrößten Volkswirtschaft beinhaltet dies auch die internationale Förderung der Atomkraft.

Barack Obama macht mit den Plänen der US-Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels konkrete Ankündigungen.  In einer Rede an der Georgetown Universität in Washington nannte er eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die "New York Times" spricht von den bisher weitreichendsten Plänen in diesem Politikfeld überhaupt. Um die Blockade von Klimawandel-Skeptikern im Kongress zu umgehen, will Obama seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, so Obama.

"Die Frage ist, ob wir den Mut aufbringen, zu handeln, bevor es zu spät ist", sagte Obama. Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist." Mit Blick auf Naturkatastrophen wie Hurrikan "Sandy" mahnte er, dass "Amerikaner überall im Land" bereits den Preis für fehlendes Engagement gegen den Klimawandel zahlen würden. "Mit dem unbegrenzten Ausstoß von Kohlendioxid muss Schluss sein", forderte Obama während der Rede in der Georgetown-Universität. Er wolle eine marktkonforme Lösung zum Klimaschutz, das Problem müsse aber dringend angegangen werden.

Der US-Präsident gab als Ziel aus, die Kohlendioxid-Verschmutzung durch die Industrie erstmalig bis zum Jahr 2030 um drei Milliarden Tonnen zu verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes des US-Energiesektors. Die Umweltschutzbehörde EPA soll zu diesem Zweck in Jahresfrist gemeinsam mit der Industrie und den US-Bundesstaaten strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke umsetzen. Ab 2015 könnten entsprechende Gesetze dann "stehen", wie es aus Regierungskreisen hieß.

Gas und Atomkraft stärker fördern

Zudem sieht Obamas Plan staatliche Bürgschaften in Höhe von acht Milliarden Dollar (gut sechs Milliarden Euro) für Investitionen in emissionsarme Technologien vor. Das Innenministerium soll darüber hinaus ausreichend Solar- und Windenergieprojekte auf öffentlichem Grund genehmigen, um bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Energieeffizienz von Wohn- und Geschäfts- und Verwaltungsgebäuden will Obama um 20 Prozent erhöhen. Auch privat genutzte Haushaltsgeräte sollen energieeffizienter werden.

Der Präsident machte auch die Zustimmung zu der umstrittenen Pipeline Keystone XL von den Klimafolgen abhängig. Der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, "wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft", sagte Obama. Die geplante Pipeline soll von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im Bundesstaat Texas führen. Derzeit prüft die Regierung noch die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Auch international will sich Obama stärker für den Klimaschutz einsetzen. Geplant seien bilaterale Initiativen mit China, Indien und anderen großen CO2-Emittenten. Als "konkrete Maßnahme" werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als "saubere Energiequellen" weltweit verstärkt gefördert werden.

Maßnahmen erfordern keine Senatszustimmung

Zu Obamas Klima-Strategie gehört auch der Schutz der USA vor den Folgen der Erderwärmung. Die Regierung in Washington will Bundesstaaten und Kommunen dabei unterstützen, ihre Straßen, Brücken und Küstenstreifen auf Unwetter und steigende Meeresspiegel vorzubereiten.

Obamas Bemühungen in der Klimapolitik waren in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im US-Kongress gescheitert. Dort stemmen sich vor allem die Republikaner gegen strengere Regeln, die in ihren Augen der Wirtschaft schaden. Von den Maßnahmen, die der Präsident nun zur CO2-Verringerung vorschlug, erfordert keine die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Den Klimawandel zu leugnen sei wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe sei, sagte Obama in seiner Rede. "Wer den Kopf in den Sand steckt, mag sich vielleicht sicherer fühlen. Aber es wird ihn nicht vor dem nächsten Sturm schützen."

Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen seien positive Schritte, "die weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutz-Bemühungen bringen werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Umweltgruppen haben das Vorhaben ebenfalls positiv aufgenommen und als gewagten Schritt begrüßt. "Die Ankündigung wird Wellen schlagen und in der ganzen Welt die Notwendigkeit zum Handeln erhöhen", sagte der Präsident des World Resources Institute, Andrew Steer.

Von der Industrie und den Republikanern gab es indes Kritik. Sie erklärten, durch die Maßnahmen würden der wirtschaftliche Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet. An den Börsen verloren die Aktien der größten US-Kohleproduzenten am Dienstag erneut an Wert, nachdem sie bereits am Vortag nachgegeben hatten.