Keine Mehrheit im Senat Obamas Waffenverbot vor Scheitern
20.03.2013, 02:26 Uhr
Obama verabschiedete sich am Dienstag in Richtung Nahost.
(Foto: AP/dpa)
Die Chancen für ein Verbot von Sturmgewehren in den USA sind deutlich gesunken. Die Vorlage für ein schärferes Gesetz werde keinen Bann halbautomatischer Schnellfeuerwaffen enthalten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Es gebe für eine solche Vorschrift nicht genügend Befürworter im Senat. Selbst unter den Demokraten gebe es viele Gegner.
Damit wird die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem "sinnvoll gestalteten" Verbot solcher Angriffswaffen wahrscheinlich nicht erfüllt. Es war Teil seiner Initiative nach dem Amoklauf in einer Schule von Newtown in Connecticut, wo ein Attentäter im Dezember 20 Kinder und 6 Erwachsene mit einem halbautomatischen Sturmgewehr erschossen hatte. Ein bundesweiter Bann einzelner Schnellfeuerwaffen war 2004 nach zehn Jahren ausgelaufen.
Andere von Obama geforderte Einschränkungen könnten es aber noch ins Gesetz schaffen. Dazu gehört die Überprüfung von Waffenkäufern, eine Höchstgrenze für die Anzahl der Patronen pro Magazin und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel. Nach dem Senat müsste allerdings auch das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die Obamas Vorstoß für schärfere Waffengesetze ablehnen.
Quelle: ntv.de, dpa