Wer Einwanderung erleichtert, macht sich dadurch selten beim Wähler beliebt. Schon einmal scheiterte Barack Obama darum mit einer umfassenden Reform. Nun sind die Vorzeichen andere, selbst die Hardliner sind verunsichert. Es könnte tatsächlich klappen.

Barack Obama hätte sich wohl kaum einen Ort aussuchen können, an dem er mehr Applaus für die Verkündigung seiner Reformpläne der Einwanderungsgesetze bekommt: Der Präsident sprach an einer Highschool in Las Vegas, die von besonders vielen Latinos besucht wird, jenen Einwanderern aus Südamerika und ihren Nachfahren, deren Zahl in den USA rapide wächst. Für sie ist es besonders schmerzhaft, wenn ihre Verwandten ohne Papiere leben und sich vor den Behörden verstecken müssen. Rund elf Millionen Papierlose sollen in den USA wohnen, der Überwiegende Teil von ihnen ist Latino. Schon als Obama das bürokratische Wort "Einwanderungsreform" zum ersten Mal aussprach, sprangen die 2000 Schüler von ihren Sitzen auf und bejubelten ihn mit Sprechchören.

Der Präsident sparte nicht mit Pathos und stellte das Thema in einen Zusammenhang mit den großen Errungenschaften der USA: "Unsere Reise ist nicht beendet, solange wir keinen besseren Weg finden, die strebsamen, hoffnungsvollen Immigranten willkommen zu heißen, die Amerika als das Land ihrer Chancen betrachten." Obama machte ihnen Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht. Eine "umfassende Reform" sei in Reichweite: "Die Zeit ist reif."

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Politik 21.01.13

Offizielle Amtseinführung in D.C. Hunderttausende feiern Obama

Dass das Thema Einwanderung die erste Initiative ist, die Obama in seiner zweiten Amtszeit angeht, zeigt, wie wichtig ihm das Thema ist. Jetzt ist der Moment, in dem er den Rückenwind aus einer deutlich gewonnen Wahl noch spürt. Noch sind die Republikaner dabei, sich nach der Niederlage zu sammeln. In seiner ersten Amtsperiode hatte es Obama nicht geschafft, gegen den Widerstand des Kongresses ein Gesetz zustande zu bringen. Jetzt will er den Erfolg. "Wir können nicht zulassen, uns bei der Einwanderungsreform in einer endlosen Debatte zu verzetteln", sagte er. Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen.

Konfliktthema Grenzsicherung

Tatsächlich hatte einen Tag zuvor eine Gruppe aus je vier Abgeordneten beider Parteien einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Plan ähnelt dem des Präsidenten: Er zeigt illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft auf. In diesem Punkt geht das Konzept sogar über das Papier hinaus, mit dem Obama in den Wahlkampf gezogen war. Dort war nur von einem legalen Aufenthaltsstatus die Rede. Voraussetzung ist, dass die Einwanderer Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen. Außerdem gehören zu beiden Konzepten eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen und die Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Einwanderer beschäftigen. Zugleich soll es für Hochqualifizierte einfacher werden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Die Demokraten stehen wohl hinter der Reform. Doch die Republikaner sind gespalten. Nach der Rede bemängelten sie vor allem den Punkt, der über den überparteilichen Entwurf hinausgeht: Dieser sieht vor, dass vor einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Grenzen besser gesichert werden. Anders herum vorzugehen, "halte ich für einen furchtbaren Fehler", sagte Senator Marco Rubio. Dass der Präsident besonders bei dieser Frage versuche, die Vereinbarung zu ändern, lasse "nichts Gutes für seine Rolle in dieser Sache" ahnen.

Obama würde gerne beide Aspekte unabhängig voneinander behandeln. So werde man aber in wenigen Jahren wieder mit Millionen von Menschen ohne behördliche Papiere zu tun haben, sagte Rubio. Der Präsident verwies auf die Erfolge, die es bei der Sicherung der Grenze bereits gebe: Illegale Überquerungen hätten seit dem Jahr 2000 um 80 Prozent abgenommen. Mittlerweile werde das Gebiet auch mit sechs Drohnen und 124 bemannten Flugzeugen und Hubschraubern überwacht.

Die Republikaner könnten sich zerstreiten

Anders als bei Obamas letztem Reformversuch geht die Kritik der Republikaner nun ins Detail, sie lehnen eine Reform nicht mehr generell ab. Viele haben ihre Haltung angesichts des wachsenden Einflusses der Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdacht. Obama verdankte seine Wiederwahl nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei ihnen kam er auf 71 Prozent der Stimmen. Insbesondere der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain und sein Senatskollege Rubio setzen sich für eine Reform ein. "Wir können nicht Millionen von Menschen festnehmen und abschieben", schrieb Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer.

Andere Republikaner haben Angst vor der Debatte. Wenn ihre Partei im Kongress zustimmt, fürchten sie um ihre konservativen Wähler. Der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner warnte Obama davor, die Einwanderungsdebatte "nach links" zu ziehen. Es scheint, als könne Obama nur gewinnen: Während die Demokraten durch die anstehende Einbürgerungswelle auf viele neue Wähler hoffen dürfen, stellt die Reform die republikanische Partei vor eine Zerreißprobe.