Aus russischer Sicht ist die Krim jetzt ein Teil Russlands. Das sieht auch das russische Verfassungsgericht so und billigt den Anschlussvertrag. Auf der Krim verdrängen Milizen die ukrainische Marine aus ihrer Basis in Sewastopol. Der Oberbefehlshaber der Marine wird "weggebracht".

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Politik 19.03.14

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Das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim ist unter Kontrolle prorussischer Kräfte. Nach mehr als 30 Soldaten hätten auch die Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldet die Agentur Interfax. Oberbefehlshaber Sergej Gajduk wurde festgesetzt. Ein Vertreter der russischen Streitkräfte sagte, Gajduk befinde sich in Gewahrsam. "Er wurde zum Verlassen der Basis gezwungen und weggebracht", führte er ohne weitere Details aus.

Zudem wurde nach Angaben aus Kiew ein zweiter Stützpunkt angegriffen. Ukrainische Regierungsvertreter wollten auf die Krim reisen, waren dort aber nicht willkommen.

In Sewastopol umstellten zunächst etwa 200 prorussische Aktivisten  und Vertreter russischer Streitkräfte das Gebäude der Marine. Schüsse fielen nicht. Nach der Erstürmung der Basis mussten die ukrainischen Soldaten diese dann verlassen. An der Stelle, an der an dem Stützpunkt zuvor eine ukrainische  Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne.

Vertrag muss noch ratifiziert werden

Das russische Verfassungsgericht in St. Petersburg hat den Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland geprüft und geurteilt, dass der Vertrag legal sei. Nun sind die Staatsduma und der Föderationsrat gefragt, das von Putin und der moskautreuen Krim-Führung unterzeichnete Dokument zu ratifizieren. Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen weiter verschärfen.

Bereits seit Dienstag gehört die Krim aus russischer Sicht zur russischen Föderation. Präsident Wladimir Putin erklärte in einer Rede an die Nation, die Krim sei ein untrennbarer Teil von Russland. Im Anschluss unterzeichnete er den Vertrag zur Eingliederung der ukrainischen Halbinsel.

USA und Russland veranstalten Militärmanöver

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte, Russland schreite weiter "auf einem gefährlichen Pfad" voran. Das ukrainische Verteidigungsministerium bekräftigte seinerseits, die Streitkräfte des Landes würden sich nicht zurückziehen. Im Schwarzen Meer begann das US-Kriegsschiff Truxtun ein eintägiges Manöver mit bulgarischen und rumänischen Seeeinheiten.

Rasmussen kritisierte die russische Politik scharf: "Die Annektierung der Krim ist unrechtmäßig und unzulässig und die Nato-Verbündeten werden sie nicht anerkennen." Russland habe alle Aufforderungen ignoriert, sich wieder an internationales Recht zu halten. Die US-Regierung beschrieb das Seemanöver des Zerstörers Truxtun mit Einheiten der Nato-Partner Bulgarien und Rumänien als Routine. Der Termin sei vor der Krim-Krise vereinbart worden.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax startete Russland seinerseits ein großangelegtes Manöver im Nordwesten Russlands. Demnach nehmen daran Kampfjets und Bomber teil. Die ukrainische Regierung verstärkte den Schutz der Grenze zu Russland und ließ dort zusätzliche Panzersperren errichten.

Mehr Sanktionen

Auch wirtschaftlich stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an. "Da kommt noch mehr", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Er deutete an, dass als nächstes auch Strafmaßnahmen gegen eine Reihe einflussreicher Oligarchen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt werden könnten. Am Donnerstag und Freitag kommen auch die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dort könnte auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Bisher sind Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen 21 Personen in Russland und auf der Krim beschlossen worden. Im Raum steht die Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Zugleich soll die Ukraine stärker an die EU gebunden werden. Das Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel freie Hand gegeben, dem politischen Teil eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine beim EU-Gipfel zuzustimmen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte bei n-tv, es könne nicht sein, "dass wir 28 verschiedene Außenpolitiken gegenüber Russland entwickeln. Das Spiel von Russland funktioniert ja so, dass man versucht, quasi die Anliegerstaaten des Baltikums und die osteuropäischen Staaten gegenüber den anderen, die auch wirtschaftliche Interessen in Russland haben, gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht mitmachen." Özdemir sagte, deshalb sei eine enge Abstimmung innerhalb der EU wichtig.

Auch Australien verhängt wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland. Die Regierung hat Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf Funktionäre veranlasst. Außenministerin Julie Bishop nannte die Namen der Betroffenen nicht. "Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines anderen Staates auf der Basis eines Referendums, das weder als frei noch als fair beurteilt werden kann", sagte Bishop.

Unterstützung aus Venezuela

Unterstützung für den russischen Weg gab es aus dem südamerikanischen Venezuela. Die Sanktionen von Europäischer Union und USA angesichts der Geschehnisse auf der ukrainischen Halbinsel fielen "aus der Reihe", sagte Präsident Nicolás Maduro in seiner täglichen Radiosendung. Stattdessen müssten derlei Probleme "auf diplomatischem Weg" gemäß dem Völkerrecht geklärt werden. Maduro warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil die Loslösung des Kosovos von Serbien vor wenigen Jahren befürwortet worden war, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation aber vehement abgelehnt wird. Venezuela und Russland sind durch millionenschwere Wirtschaftsverträge miteinander verflochten.