Knapp eine Woche nach dem Beschluss des Bundestags, sechs Tornado-Aufklärer nach Afghanistan zu entsenden, hat ein Oberstleutnant der Bundeswehr aus Protest jede Einbindung in die Mission verweigert. Ein Sprecher des zuständigen Wehrbereichskommandos IV in München sagte, der Offizier habe beantragt, von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag entbunden zu werden. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht der ARD. Derzeit werde der Antrag des Oberstleutnants von dessen Vorgesetzten geprüft. Wann entschieden werde, sei offen.

Laut ARD macht der Offizier gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und strafrechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan geltend. Eine Unterstützung des Einsatzes könne er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Der Oberstleutnant sei unter anderem für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Er gehöre zum Vorstand des Vereins "Darmstädter Signal", in dem sich kritische Bundeswehrsoldaten zusammengeschlossen hätten.

Ähnlichkeiten mit "Fall Pfaff"

Der Fall erinnert an die Klage des Bundeswehrmajors Florian Pfaff, der sich während des Irak-Krieges geweigert hatte, an einem Softwareprojekt der Armee weiterzuarbeiten. Er argumentierte, mit dem Projekt würde mittelbar der in seinen Augen völkerrechtswidrige Krieg unterstützt. Pfaff bekam auf seine Klage Recht.

Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete sehen in dem Einsatz der Tornados eine Verstrickung Deutschlands in die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA in Afghanistan. Ihr Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch abgelehnt, weil es nur Fraktionen gestattet sei, Rechte des Bundestags einzuklagen. Daraufhin hatte die Linksfraktion eine Verfassungsklage gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge angekündigt.