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Brexit zwingt die EU zum Sparen Oettinger will Fördermittel streichen

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"Wir wollen keinen Kahlschlag": EU-Kommissar Günther Oettinger spricht von Kürzungen im Bereich von "fünf bis zehn Prozent" - bei zweistelligen Milliardenbeträgen.

(Foto: dpa)

Die Auswirkungen des Brexit erreichen Deutschland in der Fläche: Die EU muss nach dem Austritt der Briten sparen und umschichten. Haushaltskommissar Oettinger setzt vor allem bei der Regionalförderung den Rotstift an - mit erheblichen Folgen.

Die deutschen Regionen müssen sich auf spürbare Einschnitte bei Fördermitteln aus Brüssel einstellen. In den Jahren nach 2020 sollen die Zahlungen aus EU-Töpfen deutlich eingeschränkt werden. Wegen des Brexits müsse man die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent kürzen, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger dem Südwestrundfunk. Der CDU-Politiker beriet in Brüssel mit den deutschen Ministerpräsidenten.

"Europa kann nur so stark sein wie seine Regionen", erklärte der saarländische Regierungschef Tobias Hans dazu. Die Finanzfrage und die wegen des Brexit fehlenden Mittel seien ein wichtiges Thema für die Bundesländer. Hans ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Oettinger erarbeitet den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 und will ihn am 2. Mai vorstellen.

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen nach seinen Worten 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich. Zudem will die EU neue Schwerpunkte setzen, darunter Forschung, Grenzsicherung und Verteidigung. Die Regionalförderung muss dabei offenbar zurückstecken.

"Wir werden kürzen müssen"

Oettinger will zunächst vor allem umschichten. "Aber wir wollen keinen Kahlschlag, wir wollen die Mittel erhalten und mit maßvollen Kürzungen die Lücke schließen", sagte Oettinger dem SWR. "Wir werden die Kohäsionsmittel, die die deutschen Länder betreffen, um fünf bis zehn Prozent kürzen müssen, nicht mehr." Die Mittel aus dem sogenannten EFRE-Fonds zählen zu den wichtigsten Instrumenten der EU-Regionalpolitik. Ziel ist die "Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen", um so den "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken".

Zur Debatte stehen damit jene EU-Gelder für Investitionen in Städten und Regionen, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Oettinger sagte, Kürzungen würden nötig für "Landwirtschaft, ländlichen Raum und die ganze Strukturversorgung". Erwogen wird nach seinen Worten, sehr großen Agrar-Unternehmen pro Hektar künftig etwas weniger Förderung zu zahlen als kleineren Höfen.

Bis zu 13 Milliarden fehlen pro Jahr

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine andere Verteilung der EU-Agrarsubventionen. "Ich bin sehr dafür, die sogenannte zweite Säule zu stärken, aus der beispielsweise Dorferneuerungen finanziert werden", sagte die SPD-Politikerin. Bislang fließt das meiste Geld über die sogenannte erste Säule als Direktzahlung an Landwirte. Abschaffen will Honé diese Zahlungen aber nicht.

Deutschland profitiert bislang in erheblichen Ausmaßen von den EU-Agrarzahlungen: Zwischen 2014 und 2020 stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums rund 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für Direktzahlungen an Landwirte sogar rund 34,7 Milliarden Euro.

Die EU-Haushalts-, Agrar-, Flüchtlings- und Forschungspolitik standen weit oben auf der Tagesordnung der ersten Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel seit elf Jahren. Neben Oettinger nahm an dem Treffen der deutschen Landeschefs auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Neben den anstehenden Einschnitten bei den Fördermitteln standen bei dem Treffen weitere brisante Themen auf der Agenda. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik etwa sei dringend eine Harmonisierung nötig, erklärte der saarländische Regierungschef Hans. Für das Saarland spielten auch die angedrohten US-Zölle auf Stahl eine große Rolle, betonte er. Hier drohen schlimmstenfalls weitere Stellenstreichungen, sollte es tatsächlich zu einer Ausweitung des Handelskriegs kommen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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