Der Bundesrat hat die geplante Beratung über die Beamtenbesoldung verschoben. Die gewünschte Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung war von Berlin eingebracht worden. Berlin will damit erreichen, dass es angesichts seiner Haushaltsnotlage abweichend von bundesweiten Vereinbarungen die Beamtenbesoldung einfrieren und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen kann. Durch einen Einspruch Bayerns wurde das Thema jedoch von der Tagesordnung genommen. Es soll nun zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Der Beamtenbund kündigte heftigen Widerstand an.

Hessen droht mit Ablehnung


Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte in der Bundesratssitzung mit der Ablehnung der Hartz-Gesetze. Das Konzept habe Fehler. Auch bei den Plänen für das Gesundheitswesen meldete Koch Widerstand an. "Nur der Bundestreue wegen " werde die Länderkammer nicht immer wieder schlecht gemachte Gesetze durchwinken.


Aufruf zu Kompromissfähigkeit

Der neue Präsident des Bundesrates, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte die Parteien zuvor in seiner Antrittsrede aufgefordert, in politischen Streitfragen Kompromissfähigkeit zu zeigen. Wenn unterschiedliche Mehrheiten zu unterschiedlichen Entscheidungen kämen, stehe man regelmäßig vor der Wahl, sich gegenseitig zu blockieren oder aufeinander zuzugehen und einen demokratischen Kompromiss zu finden, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. "Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich sage, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land genau dies von uns Politikern erwartet."

Der 66-jährige Regierungschef ist seit dem 1. November turnusgemäß für ein Jahr Präsident des Bundesrates. Er ist damit auch Vertreter des Bundespräsidenten.

Auch Schröder erwartet Kompromissbereitschaft

Nach Böhmer sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er warb in der unions-dominierten Länderkammer um deren Zustimmung zu den Reformen der rot-grünen Bundesregierung. "Parteipolitische Voreingenommenheiten dürfen in dieser Debatte keinen Platz haben", forderte der Kanzler. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesländer die Gesetze "kritisch, aber vor allem sachlich beurteilen". Der Bundesrat sei kein politisches Gegenstück des Bundestags. Er sei "kein Konfrontationsorgan, sondern ein Integrationsorgan".

Die Bundesregierung braucht die Zustimmung des Bundesrats bei Teilen des Vorschaltgesetzes zur Gesundheitsreform sowie bei Teilen des Hartz-Konzepts. In der Koalition wird befürchtet, dass die Union auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in der Länderkammer Widerstand leisten wird.