Schröder stellt klar Ohne UN-Mandat kein Irak-Angriff
15.03.2002, 14:05 UhrBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands an einem US-Angriff auf den Irak ohne ein Mandat der Vereinten Nationen abgelehnt. Dies habe Schröder am Mittwochabend bei einem Treffen mit Schriftstellern und Intellektuellen in Berlin klargestellt, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin.
Schröder habe wiederholt öffentlich erklärt, dass sich die Bundeswehr nicht an militärischen "Abenteuern" beteiligen werde. Ein weiteres Engagement im Kampf gegen den Terrorismus könne nur unter dem Schutz der Vereinten Nationen erfolgen. An dieser "grundsätzlichen Position" habe sich nichts geändert.
Die Äußerungen des Kanzlers bedeuteten aber keineswegs, dass es konkrete Hinweise oder gar Pläne für ein militärisches Eingreifen der USA gebe. Dies hatte US-Präsident George W. Bush dem Kanzler bei seinem zurückliegenden Besuch in Washington versichert. Sie seien während einer philosophischen Diskussion gefallen.
Im Kriegsfall sollten laut Schröder aber die in Kuwait stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer in der Region bleiben, um bei einem Angriff mit ABC-Waffen vor Ort Hilfe zu leisten. Die Panzer abzuziehen, habe unabsehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis, hieß es unter Berufung auf den Kanzler.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich der Kanzler auch enttäuscht über die mangelnde Abstimmung mit den europäischen Verbündeten. Die gemeinsame Außenpolitik Europas sei in einem "jämmerlichen Zustand". Die Hoffnung, mit dem britischen Premier Tony Blair und Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin eine Reaktion gegenüber Washington abzustimmen, habe er fürs Erste aufgegeben.
Quelle: ntv.de