Politik
Anfällig für Lobbyismus: Solarförderung.
Anfällig für Lobbyismus: Solarförderung.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 15. Februar 2011

Gefahr eines Eigentors: Ökostromlobby verbreitet Unmut

Hier kommt der Autor hin

Die Atomkonzerne gelten oft als "böse Lobbyisten". Unbeachtet bleibt aber häufig, wie es gerade der Solarlobby gelingt, Pfründe zu sichern. Nun rumort es in der Grünenergiebranche heftig, denn Fehlprognosen lassen die Akzeptanz für die Ökostromförderung sinken.

Es war der 6. Juni 2008, als der FDP-Politiker Michael Kauch in einer Brandrede gegen das bestehende System der Ökoenergieförderung im Bundestag folgenden Satz sprach: "Die heutige Einspeisung zu staatlich verordneten Preisen und die selektive Förderung von Technologien sind anfällig für Lobbyismus." Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komme es nicht darauf an, ob die Förderung in dieser Form wirklich notwendig sei, sondern "ob jemand gute Kontakte zu SPD und zur CDU hat oder nicht".

Inzwischen regiert statt Schwarz-Rot Schwarz-Gelb, aber besonders der Solarbranche geht es dadurch nicht schlechter, auch die FDP unterstützt seit 2009 das EEG. In internen Papieren ist dokumentiert, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) versuchte, die FDP vom EEG mit festen Einspeisevergütungen zu überzeugen.

EEG stärkt vor allem Mittelstand

Die Mittelschicht profitiert besonders vom EEG.
Die Mittelschicht profitiert besonders vom EEG.(Foto: picture alliance / dpa)

Kauch betont heute, dass es immer ein Problem sei, wenn der Staat Preise festlegen muss. "Die Datengrundlage dafür lässt sich leider nicht komplett überblicken", erinnert er daran, dass man auf verlässliche Angaben seitens der Branche angewiesen ist. "Innerhalb der Partei gab es kontroverse Diskussionen über das EEG, aber es ist letztlich ein Modell, das vor allem den Mittelstand stärk", sagt er.

Am 12. September 2008 gab es in der Bonner Solarworld-Zentrale ein inzwischen viel beschriebenes Dinner, um für den Bundestagswahlkampf der FDP Geld einzuwerben. 280 Gäste wurden begrüßt. "Ein absoluter Rekord, wie übrigens auch die Spendensumme", heißt es in einem FDP-Bericht. Zu essen gab es unter anderem Wildschwein aus der Jagd von Solarworld-Chef Frank Asbeck. Es gibt aber keine Belege, dass das Dinner einen Einfluss auf den FDP-Umschwung hatte.

FDP ändert ihre Haltung

Nach vielen Gesprächen mit Delegierten, so heißt es in der internen Analyse des BSW, änderte die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in Hannover überraschend ihre ablehnende Haltung zum EEG und bekannte sich zu dem Förderinstrument, das Kritiker an die DDR-Planwirtschaft erinnert. "Bereits im Vorfeld hatten insbesonders die BSW-Solar-Vorstände Frank Asbeck (Solarworld) und Klaus Hoffmann (Schott) ihre guten FDP-Kontakte genutzt", heißt es in der BSW-Darstellung.

Nicht vergessen darf man aber, dass es vor allem die Grünen waren, die durch das EEG der Solarbranche den Weg bereiteten. Sie bekamen seit 2000 mehrere hunderttausend Euro an Spendengeldern aus der Grünstrombranche. Die positive Einstellung vieler Politiker könnte bald schwinden, der Wind dreht sich besonders für die Solarbranche - vor allem weil der BSW mit zu niedrigen Prognosen für neu ans Netz gehende Anlagen dazu beitrug, dass die Kosten für die Verbraucher aus dem Ruder laufen. Rund 50 Prozent dieser Förderkosten frisst die Photovoltaik, der Anteil am Ökostrom liegt aber nur bei zehn Prozent.

Kürzung der Solarförderung als Nagelprobe

Norbert Röttgens Kürzungsplan muss gelingen.
Norbert Röttgens Kürzungsplan muss gelingen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Nagelprobe dürfte der von Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft vorgelegte Kompromiss für eine Kürzung der Solarförderung sein. Sollte Röttgens Kürzungsplan nicht wirken, wäre das auch für ihn unangenehm, denn er muss sich vorwerfen lassen, den Kürzungs-Entwurf des BSW fast 1:1 übernommen zu haben.

Die erfolgreiche Lobbyarbeit in alle politischen Lager hinein könnte dem BSW letztlich auf die Füße fallen. Sollten in diesem Jahr nicht deutlich weniger Anlagen neu ans Netz gehen, könnte eine drastische Mengenbegrenzung eingeführt werden.

Unmut über Lobbyarbeit wächst

Es ist weitgehender Konsens, dass mehr Ökoenergie Einkaufspreise für Strom senkt, neue Jobs bringt und Milliarden für Importe fossiler Energierohstoffe und Klimaschäden einspart - aber der Solarbereich wächst zur Freude der Handwerker rasant und ist überfördert. "Auch dank guter Lobbyarbeit", sagt der Vertreter eines Energiekonzerns.

Beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) war jüngst großer Unmut über die Solarlobby zu spüren. Die Windenergiebranche sorgt seit Jahren mit verlässlichen Prognosen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher nicht explodieren. Sie schrumpfte 2010 sogar wegen des Solarbooms. Windstrom gilt aber bei Experten als wirtschaftlicher, weil Deutschland kein Sonnenland ist.

Warnung vor Zusammenbruch der Branche

Der BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig warnte hingegen 2010 im Zusammenspiel mit den Grünen wegen der zweimaligen Förderkürzung vor einem Zusammenbruch der Branche. Das Gegenteil war der Fall. Nur die 2010 installierten Anlagen könnten die Verbraucher über 20 Jahre zwischen 20 bis 25 Milliarden Euro kosten.

Körnig wird nun als zweiter Geschäftsführer Jörg Mayer von der vom Umweltministerium mitfinanzierten Agentur für erneuerbare Energien zur Seite gestellt. "Er soll auf Körnig aufpassen, damit der BSW verlässlicher wird", sagt ein Branchenvertreter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Ökostromerzeuger beim BEE-Neujahrsempfang auf, nicht nur für hohe Förderungen zu kämpfen. "Wettbewerb schadet auch nicht ihrer Branche", betonte Oettinger.

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Quelle: n-tv.de