Die Europäische Union droht ihren Energielieferanten im Osten mit Konsequenzen bei neuerlichen Unterbrechungen der Öl- und Gasversorgung. "Die Abhängigkeit ist eine gegenseitige", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nach einer Krisensitzung europäischer Öl-Experten in Brüssel. Die EU sei größter Handelspartner und Geldgeber für Vorhaben in Weißrussland und Russland. Beiden Ländern müsse klar werden, "dass wir in Zukunft nicht mehr so mit uns umspringen lassen wollen". Die russischen Öllieferungen waren zuvor nach dreitätiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.

Lieferstörungen vermeiden

Am Donnerstagmorgen sei über die zentrale "Druschba"-Pipeline wieder Öl in Deutschland eingetroffen, erklärten Sprecher der ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte in Brüssel, alle Länder der Union, die von dem Lieferstopp betroffen gewesen seien, erhielten wieder russisches Öl.

Die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mahnten bei Russland und Weißrussland Zuverlässigkeit in Energiefragen an. In einem Brief an die Regierungen in Moskau und Minsk forderten Piebalgs und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als Ratsvorsitzender, Lieferstörungen wie jüngst bei der "Druschba"-Pipeline zu vermeiden.

"Wir erwarten eine Zusicherung, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen", sagte Wuermeling. Kommissar Piebalgs sagte nach dem Expertentreffen, an dem auch Vertreter der beiden Länder teilnahmen: "Auf der Sitzung wurde deutlich, dass beide Seiten den Transit gewährleisten werden." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte die Aufnahme eines Dialogs mit Russland über verlässliche Grundlagen für die Energie-Zusammenarbeit an.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich verärgert über den Lieferstopp und die Informationspolitik in Verbindung damit geäußert. Sie will das Thema bei ihrem Russland-Besuch am 21. Januar zur Sprache bringen.

Risiko bleibt

Wuermeling warnte jedoch, "dass Energielieferungen aus Russland weiterhin risikobehaftet sind". Deshalb müsse die EU ihre Fähigkeit zur Krisenreaktion verbessern. Lieferanten bräuchten einen festen Ansprechpartner in Europa. Ein solcher Ansprechpartner - etwa der Energiekommissar zusammen mit dem jeweiligen Ratsvorsitzenden - muss nach dem Dafürhalten Wuermelings auch ein Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten bekommen. Erste Entscheidungen dazu könnten noch während der deutschen Präsidentschaft fallen.

Hausaufgaben machen

"Im Übrigen ist die beste Strategie, dass man seine Hausaufgaben macht beim Energiesparen und bei Erneuerbaren Energien", betonte Wuermeling, der den deutschen Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigte. Der Geschäftsführer der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Claude Mandil, wies auf Unterschiede zwischen Öl und Gas hin. Anders als für Öl gebe es für Gas auch Alternativen: "Das kostet was, ist auch schwierig, aber es geht." Die jüngste Lieferunterbrechung habe aber "sicherlich keine ernsthafte Bedrohung der Ölversorgung der EU" ausgelöst.

Ölpreis sackt ab

Der Ölpreis sackte als Reaktion auf die Beilegung des Ölstreits zwischen Russland und Weißrussland, der zu der Lieferunterbrechung geführt hatte, und auf die Wiederaufnahme der russischen Öl-Lieferungen kräftig ab.

Leichtes US-Öl fiel zeitweise um zwei Dollar auf 52,02 Dollar je Barrel (159 Liter). Das ist der niedrigste Stand seit gut eineinhalb Jahren. Öl der führenden Nordseesorte Brent verbilligte sich auf unter 52 Dollar. Der Ölpreis stand in den letzten Tagen schon wegen des ungewöhnlich warmen Winters in Europa und den USA unter Druck.