Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erneut eine baldige Militäraktion als Reaktion auf den dauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen angedroht. "Wir stehen beim Thema Gaza kurz vor einer entscheidenden Weggabelung", sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Die gegenwärtige Situation kann nicht so weitergehen." Erneut schlug eine von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete südlich der israelischen Stadt Aschkelon ein.

Ruhe und Sicherheit

Olmert betonte, er wolle hinsichtlich einer israelischen Reaktion keine Einzelheiten nennen. Der "kritische Punkt" stehe unmittelbar bevor, erklärte er jedoch. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Bürger im Süden (Israels) in Ruhe und Sicherheit leben können und nicht ständig bedroht sind."

Am Mittwoch hatte er bei einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush erklärt, er hoffe, "dass wir nicht auf andere Art gegen (die radikalislamische Palästinenserorganisation) Hamas vorgehen müssen, mit Militärgewalt, die Israel bisher noch nicht angewandt hat, um dies (die Raketenangriffe) zu stoppen".

Hamas berät Bedingungen

Die Hamas wollte in den kommenden Tagen in Ägypten über von Israel gestellte Bedingungen für eine Waffenruhe beraten. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hatte Israel vergangene Woche ein Waffenruhe-Angebot der radikalen Palästinenserfraktionen unterbreitet. Diese wollen ihre Raketenangriffe einstellen, falls Israel die Blockade des Gazastreifens beenden sollte.

Nach israelischen Medienberichten hat Israel das Angebot prinzipiell begrüßt, aber Bedingungen gestellt, darunter eine Freilassung des vor zwei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Schalit.

Gespräche in Ägypten

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will an diesem Montag zu einer Reihe von Gesprächen in den ägyptischen Badeort Scharm el Scheich reisen, darunter auch mit Suleiman. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni traf unterdessen in Scharm el Scheich mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen.

Bush beendet Nahost-Reise

Trotz fehlender Hinweise auf konkrete Fortschritte im Nahost-Friedensprozess hat US-Präsident George W. Bush unterdessen seine Reise in die Region mit einer optimistischen Rede abgeschlossen. "Ich glaube fest daran, dass wir mit Verantwortlichkeit und Mut in diesem Jahr ein Friedensabkommen abschließen können", sagte Bush laut vorab veröffentlichtem Redetext im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.

Die Konfliktparteien zeigten sich weniger zuversichtlich: Neben der israelischen Ankündigung einer baldigen Aktion im Gazastreifen, erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Bushs Knessetauftritt am Donnerstag habe sein Volk "wütend" gemacht.

Zugest ändnisse verlangt

Bush verlangte in seiner Rede, die er vor dem Weltwirtschaftsforum in Scharm el Scheich halten wollte, Zugeständnisse von beiden Seiten. "Die Palästinenser müssen den Terrorismus bekämpfen und weiter an den Institutionen einer freien und friedlichen Gesellschaft arbeiten. Israel muss harte Opfer für den Frieden bringen und die Beschränkungen erleichtern, die es den Palästinensern auferlegt", forderte der US-Präsident, der Ende des Jahres sein Amt abgibt.

Bushs Berater Stephen Hadley räumte ein, dass auch nach dessen Gesprächen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas keine konkreten Forschritte erzielt worden seien. "Ich glaube, dass wir in den kommenden fünf Monaten bedeutende Forschritte sehen werden", sagte Hadley.