Politik

EU zahlt für Gaza-Aufbau Olmert droht mit harter Reaktion

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser mit einer harten Reaktion gedroht. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung kündigte Olmert eine "schmerzhafte und kompromisslose Antwort" an, sollte der Raketenbeschuss weitergehen.

Unterdessen soll die in weiten Teilen während der israelischen Offensive zerstörte Infrastruktur im palästinensischen Gazastreifen mit massiver internationaler Hilfe wiederaufgebaut werden. Zu diesem Zweck kommen am Montag in Ägypten Regierungsvertreter aus 45 Staaten zusammen. Zu der Geberkonferenz in dem Sinai-Badeort Scharm el Scheich hatte Ägyptens Präsident Husni Mubarak nach dem Ende der jüngsten israelischen Offensive im Januar eingeladen.

Netanjahu will Hamas stürzen

In der Nacht hatten militante Palästinenser im Gazastreifen erneut eine Rakete auf Israel abgefeuert, die südlich der Küstenstadt Aschkelon einschlug. Seit Freitag seien zehn Raketen auf Israel abgeschossen worden, sagte ein israelischer Armeesprecher.

Die konservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu, der mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt ist, reagierte ebenfalls scharf auf den anhaltenden Raketenbeschuss. "Früher oder später wird Israel das Hamas-Regime im Gazastreifen stürzen müssen", sagte der Abgeordnete Juval Steinitz, der Netanjahus Regierungsprogramm federführend vorbereitet.

Mehr als 100 Raketen

In Aschkelon war am Samstagmorgen eine Grad-Rakete in der Nähe einer Schule eingeschlagen, die aber wegen des jüdischen Schabat-Festes geschlossen war. Mehrere Menschen erlitten einen Schock. Seit Ende der blutigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 18. Januar haben militante Palästinenser laut Armeeangaben mehr als 100 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Olmert sagte, Israels Reaktion auf die Angriffe werde "nicht den Erwartungen der Terrororganisationen entsprechen". Nähere Erläuterungen gab er nicht. Während der jüngsten israelischen Militäroffensive wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 1452 Menschen getötet sowie rund 20.000 Häuser zerstört oder beschädigt.

EU gibt 435 Millionen Euro

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat unterdessen an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Geberkonferenz für den Gazastreifen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu nutzen. Neben den Geldbeträgen, die zugesagt würden und die unverzichtbar seien für den Wiederaufbau und eine Normalisierung der Situation, müsse die Konferenz auch ein Anstoß sein zur Wiederbelebung des Friedensprozesses, sagte Solana dem "Hamburger Abendblatt". Solana kündigte an, dass die EU auf der Konferenz Hilfen in Höhe von 435 Millionen Euro offiziell zusagen werde. Die USA wollen Medienberichten zufolge umgerechnet gut 700 Millionen Euro geben.

Die Beratungen werden überschattet vom Scheitern aller internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Auch die Chancen für eine umfassende Friedenslösung und die Gründung eines palästinensischen Staates stehen derzeit nach Einschätzung von Diplomaten so schlecht wie schon lange nicht mehr.

Kein deutsches Geld für die Hamas

Für die Bundesregierung nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Konferenz teil. "Die Lage in Gaza ist nach den schweren Kampfhandlungen im Januar noch immer prekär", sagte Steinmeier vor seiner Abreise nach Ägypten. Nach Angaben aus Delegationskreisen will Steinmeier Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken stärken, dessen Fatah-Fraktion derzeit Versöhnungsgespräche mit der rivalisierenden Hamas-Fraktion führt.

Der Außenminister stellte 100 Millionen Euro der Bundesregierung für den Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht. Die Mittel sollen teilweise für humanitäre Hilfe und teilweise für den Wiederaufbau verwendet werden. Die palästinensische Autonomieregierung von Abbas soll an der Verteilung der deutschen Hilfsgelder beteiligt werden. Die Hamas soll dagegen kein Geld erhalten. Hilfsprojekte im Gazastreifen sollen mit dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) abgestimmt werden.

Blair im Gazastreifen

Unterdessen hat der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, dem palästinensischen Küstenstreifen seinen ersten Besuch abgestattet. Blair wollte sich mit Vertretern von Wirtschaft und Staat treffen, um den Wiederaufbau des Gazastreifens nach der dreiwöchigen israelischen Offensive zu besprechen, sagten Berater. "Ich wollte mir persönlich und aus erster Hand ein Bild machen", erklärte Blair. Es war sein erster Besuch im Gazastreifen seitdem er vor zwei Jahren zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts ernannt wurde. Ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas steht Blairs Sprecherin zufolge nicht auf der Agenda.

Bei einem Treffen von US-Außenministerin Hillary Clinton und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Washington waren sich beide Seiten einig, dass Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen öffnen müsse, um Hilfe für die notleidenden Palästinenser zu ermöglichen. Der Forderung schloss sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Notwendig sei ein schneller Wechsel von der humanitären Nothilfe zu einem raschen Wiederaufbau des Gazastreifens, schrieb Ban in einem Beitrag für den "Tagesspiegel".

Schmugglertunnel eingestürzt

Beim Einsturz eines Schmugglertunnels nach heftigen Regenfällen sind derweil fünf Palästinenser getötet worden. Ein sechster Mann werde noch vermisst, teilten Ärzte und Augenzeugen mit. Bereits am Samstag war ein Palästinenser bei einem Tunneleinsturz ums Leben gekommen. Israel hatte die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen während der dreiwöchigen Militäroffensive immer wieder bombardiert, um den Waffenschmuggel zu unterbrechen. Viele überstanden zwar das Bombardement, wurden aber strukturell geschädigt, so dass sie nun bei Regenfällen leichter einstürzen.

Quelle: ntv.de

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