Politik

"Echte Vereinbarungen" erzielt Olmert glaubt an Frieden

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf einer internationalen Konferenz in Jerusalem von Fortschritten bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern berichtet. Die im Januar wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen seien "ernsthaft und sehr bedeutend", und es gebe bereits "echte Vereinbarungen", wenn auch noch nicht in allen Fragen, sagte Olmert. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hatte die dreitägige Veranstaltung "Facing Tomorrow" mit ranghohen Gästen aus 27 Staaten zuvor ebenfalls mit einem eindringlichen Plädoyer für eine friedliche Lösung in Nahost eröffnet.

Zwei-Staaten-Lösung

Regierungschef Olmert bekräftigte den Willen Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Ohne klare Grenze zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Staat hätten politische Visionen in der Region keine Chance, betont er. Dabei dränge die Zeit. "Morgen wird eine Lösung noch schwerer und vielleicht sogar unmöglich sein." Die Gäste aus aller Welt reagierten mit lautem Beifall auf die Rede Olmerts, der wegen neuer Korruptionsvorwürfe politisch angeschlagen ist.

Die israelische Polizei befragte die US-Milliardäre Sheldon Adelson und Daniel Abrams zu Vorwürfen gegen den Regierungschef. Zuvor beschlagnahmten Polizisten bei einer Razzia in Büroräumen des Ministeriums für Handel und Industrie Dokumente, die für Ermittlungen wegen illegaler Geldannahme bedeutsam sein könnten.

Peres bekräftigte in Jerusalem vor zahlreichen Repräsentanten aus internationaler Politik und Wirtschaft, Israel strebe 60 Jahre nach seiner Gründung nach wie vor nach Frieden. Angesichts des Leids beider Seiten sei eine rasche Einigung dringend nötig. "Wir haben kein Recht mehr, den Frieden weiter aufzuschieben."

Hamas verhindert Friedenslösung

Peres warnte erneut vor dem Zerstörungspotenzial radikaler Kräfte in der Region und verwies dabei vor allem auf den Iran und die radikal-islamische Hamas. "Der Terror hat keine Botschaft." Der Iran sei bereits dabei, den Libanon zu zerstören und habe "nichts beizutragen". Im Gazastreifen verhindere Hamas eine Friedenslösung. "Ohne Hamas würde es schon einen palästinensischen Staat geben."

Israels Polizei war vor der Konferenz, an der auch US-Präsident George W. Bush teilnimmt, in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Etwa 8000 Polizisten sind zur Sicherung der Veranstaltung im Einsatz, die sich mit der Zukunft der Weltgemeinschaft, des jüdischen Volkes und Israels befasst. Unter den Teilnehmern aus aller Welt sind der polnische Präsident Lech Kaczynski, der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer und Google-Erfinder Sergei Brin sowie der Medienunternehmer Rupert Murdoch.

Nahost-Reise von Bush

Der US-Präsident wird an diesem Mittwoch in Israel erwartet. Neben der Teilnahme an der Peres-Konferenz und Gesprächen mit der israelischen Regierung ist auch eine Rede vor dem Parlament, der Knesset, geplant. Am Freitag wird er nach Saudi-Arabien weiterreisen, wo er am Wochenende mit arabischen Führern, darunter auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zusammentreffen will.

Quelle: ntv.de

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