Politik

Korruptionsvorwürfe Olmert in Bedrängnis

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert steht offiziell unter Korruptionsverdacht. Korruptionsermittler haben den Regierungschef am Freitag in seiner Residenz in Jerusalem vernommen.

Wie das Justizministerium in Jerusalem mitteilte, erhielt Olmert, als er Bürgermeister von Jerusalem sowie Industrie- und Handelsminister war, von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky, "ungenehmigt" über einen langen Zeitraum "bedeutende Summen". Olmert beteuerte seine Unschuld: "Bürger Israels, ich sehe Ihnen in die Augen und sage Ihnen ohne Umschweife: Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbst verwendet." Sollte die Justiz Anklage erheben, "werde ich zurücktreten", sagte Olmert. Die Affäre erschüttert Israel wenige Tage vor einem erneuten Besuch von US-Präsident George W. Bush.

Hunderttausende Dollar

Bei Olmerts mutmaßlicher Geldquelle handelt es sich um den jüdischen Geschäftsmann Talansky. Der 75-Jährige soll nach Angaben der Ermittler Olmerts Wahlkampf zum Bürgermeister von Jerusalem 1993 illegal unterstützt haben; außerdem soll Olmert auch 1998, 1999 und 2002 Geld von Talansky erhalten haben. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Dollar an Olmert geflossen. Olmert beteuerte, die Geldquellen seien nicht illegal gewesen.

Gegen Olmert laufen drei weitere Korruptions-Untersuchungen, darunter wegen betrügerischer Immobilien-Transaktionen und der Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten. Olmert war am vergangenen Freitag auf Antrag von Generalstaatsanwalt Menahem Masus vernommen worden. Später war trotz einer behördlichen Nachrichtensperre durchgesickert, es handele sich um eine "schwerwiegende" Angelegenheit aus der Zeit vor Olmerts Amtsantritt 2006.

Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Likud-Fraktionschef Gideon Saar forderte vorgezogene Neuwahlen. Angesichts "der Schwere der Vorwürfe gegen Olmert, ist er nicht in der Lage, seine Funktionen auszuüben", sagte Saar. Die Legislaturperiode endet offiziell im November 2010. Olmerts Koalition verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Olmerts Partei Kadima äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Vorgezogene Neuwahlen würden auch die Bemühungen Washingtons um einen Nahost-Frieden durchkreuzen. Die laut Umfragen favorisierte rechtsgerichtete Opposition ist gegen ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen.

Bush kommt trotzdem

Die US-Regierung hält an der für kommende Woche geplanten Israel-Reise von Präsident Bush fest. Die Angelegenheit sei Sache der israelischen Justiz, sagte Bushs Sprecher Gordon Johndroe mit Blick auf die Affäre um Olmert. Es werde keine Änderung der Reisepläne Bushs geben. Bush wird am Mittwoch in Israel erwartet. Geplant sind Treffen mit Olmert und Staatspräsident Schimon Peres. Bush will noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.

Quelle: ntv.de

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