Politik

Israels Ex-Regierungschef mischt mit Olmert ist für Beobachterstatus

Die aktuelle israelische Regierung reagiert mit dem Bau weiterer Siedlungen auf den neuen Status der Palästinensergebiete. Ein Zug, der den früheren Ministerpräsidenten Olmert "vollkommen überrascht". Seiner Meinung nach ist die Aufwertung auch ein Gewinn für Israel.

Dass Ehud Olmert (l.) die Politik von Benjamin Netanjahu kritisiert, überrascht nicht. Er will vielleicht bei der Parlamentswahl gegen ihn antreten.

Dass Ehud Olmert (l.) die Politik von Benjamin Netanjahu kritisiert, überrascht nicht. Er will vielleicht bei der Parlamentswahl gegen ihn antreten.

(Foto: REUTERS)

Israel hätte nach Meinung des ehemaligen israelischen Regierungschefs Ehud Olmert die jüngste diplomatische Aufwertung der Palästinenser bei der UNO akzeptieren sollen. "Um ehrlich mit Ihnen zu sein, ich bin nicht sicher, ob es einen Grund gab, den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Aufwertung ihres Status abzulehnen", sagte Olmert in einer Rede.

Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche, die den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat gewährt, bezeichnete Olmert als nützlicher für Israel als für die Palästinenser. Denn Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhielten dadurch Auftrieb. Der von der israelischen Regierung nach der Abstimmung angekündigte Bau von Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem habe ihn "vollkommen überrascht", denn damit habe Israel die ihm wohlgesonnenen Entscheidungsträger in den USA gegen sich aufgebracht.

Olmert kündigte zudem an, dass er am Mittwoch bekannt geben werde, ob er bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel am 22. Januar antritt oder nicht. Er hatte zuletzt erkennen lassen, dass er nicht ausschließt, eine oppositionelle Front gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu bilden. Zwar führt Netanjahus Regierungskoalition derzeit in den Umfragen, Olmert gilt aber als ernstzunehmender Gegner des rechten Regierungschefs.

Ein Gericht in Jerusalem hatte Olmert im September wegen Korruption in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Wegen der Vorwürfe war Olmert im September 2008 als Ministerpräsident und Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.

Quelle: ntv.de

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