Politik

Weg frei für Liwni Olmert reicht Rücktritt ein

Israels Regierungschef Ehud Olmert hat in Jerusalem bei Präsident Schimon Peres offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte der unter Korruptionsverdacht stehende 62-Jährige seine Minister über seinen geplanten Rücktritt informiert. "Ich habe mich entschlossen, als Ministerpräsident abzutreten", sagte er am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem.

Seine Nachfolgerin an der Spitze der regierenden Kadima-Partei, Außenministerin Zipi Liwni (50), will Olmert auch als Regierungschef ablösen. Peres muss nun binnen einer Woche einen Vorsitzenden der in der Knesset vertretenden Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Aller Voraussicht nach fällt seine Wahl auf Außenministerin Liwni. Sollte Peres sie mit der Regierungsbildung beauftragen, muss Liwni innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierungskoalition auf die Beine stellen. Schafft sie dies nicht, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Olmert übergangsweise im Amt.

Unterstützung für Liwni

"Ich wünsche mir, dass Zipi Liwni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat", sagte Olmert vor dem Kabinett. Er werde die 50-Jährige dabei nach allen Kräften unterstützen. Dies sei jedoch eine "schwierige und sensible Mission", ergänzte er.

Mehrere führende Vertreter der Opposition sprachen sich nach Rundfunkangaben für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Dafür setzte sich auch der Vorsitzende der religiösen Partei Mafdal, Uri Ariel, bei einem Treffen mit Peres ein. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Liwni an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt.


Olmert hatte bereits Ende Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem er wegen zweier Korruptionsaffären immer weiter in Bedrängnis geraten war. Er steht im Verdacht, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegal Gelder vom jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zudem wird Olmert vorgeworfen, als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister etliche Dienstreisen mehrfach abgerechnet zu haben.

Quelle: ntv.de

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