Nur Bargeld erwünscht Olmert schwer belastet
27.05.2008, 17:50 UhrIm Korruptionsfall um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat ein Hauptzeuge schwere Vorwürfe erhoben. Der US-Geschäftsmann Morris Mosche Talansky gestand in dem Verfahren in Jerusalem ein, Olmert Spendengelder in bar gegeben zu haben, da der Politiker keine Schecks annehmen wollte. In einer eidesstattlichen mündlichen Zeugenaussage gab Talansky vor Gericht an, rund 150.000 Dollar Bargeld an den Ex-Bürgermeister von Jerusalem weitergeleitet zu haben. Talansky soll im Juli erneut befragt werden. Die neue Affäre könnte Olmerts politische Karriere beenden und die Zukunft der Friedensverhandlungen mit Palästinensern und Syrien infrage stellen.
Talansky muss sich einem Kreuzverhör vor Gericht stellen, obwohl gegen Olmert noch keine Anklageschrift eingereicht worden ist. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf bestanden, weil sie fürchtet, dass der US-Bürger Talansky im Falle eines künftigen Prozesses nicht mehr nach Israel zurückkommen könnte.
15 Jahre lang illegale Spenden
Talansky sagte aus, er habe Olmerts Wahlkampagnen 1991 und 1992 finanziell unterstützt. Das Geld stammte demnach aus seinem Privatbesitz und sei von ihm in den USA gesammelt worden. 1998 sei wieder Geld geflossen, "zwischen 3000 und 8000 Dollar pro Mal". Er habe dafür im Gegenzug nichts bekommen. Es habe sich insgesamt um 150.000 Dollar in 15 Jahren gehandelt. Außerdem habe er Olmert 25.000 bis 30.000 Dollar für eine Reise nach Italien geliehen. "Ich wusste, dass er das schöne Leben liebt, Luxushotels, gute Zigarren, teure Stifte und Uhren und ich fand das seltsam", sagte Talansky.
Im Juli wollen Olmerts Anwälte Talansky vernehmen. Olmerts Anwalt Eli Sohar sagte nach dem Gerichtstermin am Dienstag, er sei nicht "überrascht" von der Aussage. "Es gab nichts Neues", Olmert habe nicht gesetzeswidrig gehandelt. Die Aussagen Talanskys können für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren verwandt werden.
Ausgang völlig ungewiss
Staatsanwalt Mosche Lador betonte, der Ausgang des Verfahrens sei noch ganz unklar. Es sei durchaus möglich, dass die Akte wieder geschlossen und keine Anklageschrift eingereicht wird. Lador sagte nach der siebenstündigen Anhörung im Bezirksgericht, aus der ersten Anhörung ließen sich "nicht die geringsten Schlüsse" ziehen.
Olmert wird Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen. Er soll als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) und als Industrie- und Handelsminister Geld von Talansky angenommen haben. Olmert beteuerte stets, das Geld sei nur für seinen Wahlkampf ausgegeben worden; er musste rückwirkend Schulden von vier verschiedenen Wahlkämpfen finanzieren. Er habe nichts davon in die eigenen Taschen gesteckt. Für den Fall einer Anklage hatte Olmert seinen Rücktritt angekündigt.
Deal unter deutscher Vermittlung?
Israel und die radikal-islamische Hisbollah stehen unterdessen nach Medienberichten kurz vor einer Einigung auf einen Gefangenenaustausch unter deutscher Vermittlung. Israelische und libanesische Medien berichteten, für zwei im Juli 2006 in den Libanon verschleppte israelische Soldaten sollten fünf libanesische Gefangene freigelassen werden. Bei einer Rede zum achten Jahrestag des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah die baldige Rückkehr der libanesischen Gefangenen angekündigt.
Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, eine Einigung stehe jedoch noch aus. Die Verschleppung der beiden israelischen Soldaten Eldad Regav und Ehud Goldwasser hatte 2006 zum israelischen Angriff auf die Hisbollah im Südlibanon geführt. Der Krieg dauerte gut einen Monat. Es ist unklar, ob die beiden Soldaten, die bei ihrer Entführung schwer verletzt wurden, noch am Leben sind.
Nasrallah sagt vor jubelnden Anhängern, Samir Kuntar werde bald wieder zu Hause bei seiner Familien sein. Kuntar ist der am längsten in israelischer Gefangenschaft befindliche Araber. Der Libanese war 1980 wegen Mordes an einem Israeli und dessen vier Jahre alter Tochter zu 542 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, der deutsche Vermittler Gerhard Konrad habe der Hisbollah vor zwei Wochen den israelischen Vorschlag übergeben.
Quelle: ntv.de