Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Angriffe radikaler jüdischer Siedler in Hebron auf Palästinenser als "Pogrom" verurteilt. Olmert sprach sich nach israelischen Medienberichten für ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Siedler aus. "Diese schlimmen Vorfälle müssen vollständig gestoppt werden", sagte Olmert den Angaben zufolge.

Nachdem israelische Soldaten am Donnerstag ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron geräumt hatten, war es zu schweren Rache- Angriffen auf Palästinenser gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Palästinenserbehörde mindestens 30 Palästinenser verletzt, fünf durch Schüsse. Außerdem wurden fünf Häuser, zwei Moscheen und mehrere Autos in Brand gesetzt. In der biblischen Stadt leben rund 800 Siedler unter 200.000 Palästinensern.

Kritik an Sicherheitskräften

Der israelische Justizminister Daniel Friedmann hatte am Freitag die mangelnde Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte auf die Ausschreitungen der Siedler scharf kritisiert. Auch er sprach von einem Pogrom, das nicht in einem Gebiet hätte passieren dürfen, "das unserer Oberhoheit untersteht". "Im Ausland haben wir uns immer darüber aufgeregt, dass die Behörden die Juden nicht verteidigen", sagte der Minister. "Und hier sehen wir jetzt eine hilflose Autorität, die Randalierer spielen verrückt, und wir sind schockiert."

Apartheid in Israel

Unterdessen hat der israelische Bürgerrechtsverband dem Staat Israel in einem neuen Bericht eine starke Benachteiligung seiner arabischen Einwohner vorgeworfen. Es herrsche seit der Staatsgründung im Jahre 1948 eine "systematische und institutionalisierte Diskriminierung arabischer Bürger". Die Lage in den besetzten Palästinensergebieten erinnere an die Zeit der Apartheid in Südafrika. Benachteiligt würden in Israel zudem Juden orientalischer Herkunft, Frauen und Behinderte.

Seit 1948 seien in Israel mehr als 600 jüdische Ortschaften, aber keine arabische gegründet worden, kritisierte der Verband. Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung seien Araber, arabische Kommunen machten jedoch nur 2,5 Prozent des Staatsgebiets aus. Hintergrund der Diskriminierung sei eine "Politik zur Stärkung der jüdischen Mehrheit". Die Benachteiligung drücke sich auch in einer diskriminierenden Gesetzgebung und einer ungleichen Verteilung der Mittel aus, hieß es in dem Bericht. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der politischen Aktivitäten arabischer Bürger stelle eine "Gefahr für die Demokratie" dar.

Rechtlose Palästinenser

Im besetzten Westjordanland lebten israelische Siedler und Palästinenser als "zwei Bevölkerungen, für die zwei widersprüchliche Rechts- und Infrastruktursysteme gelten". Die Siedler verfügten über volle Bürgerrechte, die Palästinenser seien hingegen rechtlos. Diese Situation verstoße gegen das Völkerrecht und stelle eine "schwere Verletzung des Gleichheitsprinzips dar und erinnere in vielem an das Apartheid-Regime, das in Südafrika herrschte", kritisierte der Verband.

Als "Lichtblick" strich die Organisation mit Sitz in Jerusalem jedoch die Einstellung Israels gegenüber Schwulen und Lesben heraus. Im internationalen Vergleich gehöre Israel hinsichtlich der Rechte homosexueller Paare zu den fortschrittlichsten Ländern.