Politik

Betrug, Fälschung, Steuerhinterziehung Olmert vor Gericht

In Israel hat der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert begonnen. Der 63 Jährige muss sich unter anderem wegen Betrugs, Fälschung von Unterlagen, Vertrauensbruchs sowie Steuerhinterziehung vor dem Bezirksgericht in Jerusalem verantworten. Olmert, der auch lange Jahre Bürgermeister der Stadt war, ist der erste israelische Ministerpräsident, dem vor Gericht der Prozess gemacht wird. Olmert hat bislang seine Unschuld beteuert. Er sprach von einer "fast unmenschlichen Diffamierungskampagne".

Olmert im Gerichtsgebäude.

Olmert im Gerichtsgebäude.

(Foto: AP)

Olmert wird unter anderem vorgeworfen, Spesen für Dienstreisen doppelt abgerechnet zu haben. Darüber hinaus soll er von dem US-amerikanischen Lobbyisten Mosche Morris Talansky große Summen Bargeld in Briefumschlägen zur illegalen Finanzierung von Wahlkämpfen angenommen haben. Nach der Verlesung der Anklageschrift sagte Omert lediglich, dass er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen verstanden habe. Für den 21. Dezember ist ein weiterer Gerichtstermin vorgesehen, bei dem es darum geht, ob Olmert auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Mit der Anhörung von Zeugen soll im Februar nächsten Jahres begonnen werden.

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Olmert hatten im Herbst vergangenen Jahres zum Sturz der damaligen Regierung und Neuwahlen geführt. Olmert musste nicht nur als Ministerpräsident zurücktreten, sondern auch das Amt des Parteivorsitzenden der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei abgeben. Die Neuwahlen im Februar machten dann den Weg zu einer rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition in Israel frei.

Quelle: ntv.de, dpa

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