Mit einem ersten großen Regierungstreffen haben Deutschland und Israel ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Beim Israel-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates kamen in Jerusalem erstmals Regierungsmitglieder beider Staaten zu gemeinsamen Beratungen zusammen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Merkel unterzeichneten im Anschluss ein Kommunique, wonach beide Länder trotz der belasteten Vergangenheit für die Zukunft eine noch engere Freundschaft und Partnerschaft - auch im Militärbereich - anstreben. Mit Blick auf den Iran-Atomstreit sprach Merkel überraschend von Überlegungen einiger EU-Länder, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, die über die jüngsten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinausgingen.

Olmert würdigte die Regierungskonsultationen als großen Schritt. "Dies ist ein außergewöhnlicher, in vieler Hinsicht sogar historischer Anlass in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland", sagte Olmert. Merkel betonte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel könnten nur dann "besonders bleiben, wenn wir Projekte der Gegenwart und Zukunft gestalten".

Zum Auftakt ihres zweiten Besuchstags in Israel hatte Merkel der Toten des Holocaust gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem legte sie im Beisein Olmerts einen Kranz nieder. In das Gästebuch der Gedenkstätte schrieb Merkel: "Im Bewusstsein für die Verantwortung Deutschlands für die Shoah unterstreicht die Bundesregierung mit den ersten deutsch-israelischen Konsultationen ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft."

Merkel vor der Knesset

An diesem Dienstag wird Merkel zum Abschluss ihres Aufenthalts als erste ausländische Regierungschefin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, reden. Die Knesset hat dafür eigens die Statuten geändert, da dies bislang ausländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten war.

An den Beratungen nehmen sieben Bundesminister teil, darunter Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei "das erste Mal, dass die israelische Regierung der deutschen Kanzlerin und einem großen Teil der deutschen Minister gegenübersitzt", erklärte Olmert. Dies spiegele "den Willen der beiden Länder wider, eine außergewöhnliche Verbindung aufrechtzuerhalten, die anders als jene ist, die Israel mit anderen Ländern hat". Die Konsultationen sollen künftig regelmäßig stattfinden, das nächste Mal 2009.

Militärische Zusammenarbeit vereinbart

Die Verteidigungsminister beider Länder, Franz Josef Jung und Ehud Barak, unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Dabei wird die gemeinsame Entwicklung von Technologien zum "Schutz der Streitkräfte", wie es heißt, angedacht. Außerdem soll es einen verstärkten Offiziersaustausch geben. Merkel verteidigte dies ausdrücklich. Neu ist auch eine neue Form der gemeinsamen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Am Nachmittag besuchte die Kanzlerin das Weizmann-Institut - eine Einrichtung, die seit Jahren enge Kontakte zu naturwissenschaftlichen Instituten in Deutschland pflegt.

Wie bei ihrer jüngsten Begegnung im Februar in Berlin nahm der Atomstreit mit dem Iran breiten Raum in den Gesprächen ein. Merkel deutete an, dass es auf europäischer Ebene Überlegungen für eigene Sanktionen gebe, ohne konkreter zu werden. Sie verteidigte die Wirtschaftskontakte der Bundesrepublik mit dem Iran und verwies darauf, dass das Handelsvolumen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Dies gelte auch für die Kredite. Man müsse nun überlegen, ob man noch mehr tue.

Merkel sprach nach eigenen Angaben auch die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus in Ostjerusalem durch Israel an. Sie bezeichnete dies als "Problem" für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Alle Seiten müssten versuchen, "die Bedingungen einzuhalten". Olmert erklärte, Israel würde keine neuen Siedlungen bauen, habe aber immer gesagt, dass es im Rahmen bestehender Siedlungen "zusätzliche Bauvorhaben" geben könne. Er unterstrich, Israel fühle sich zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen verpflichtet. Dabei könne Deutschland eine wichtige Rolle spielen.