Politik

Platzvergabe im NSU-Prozess Ombudsfrau hofft auf Lösung

38447801.jpg

Türkische Medien wie die Hürriyet sind verägert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Druck auf das Oberlandesgericht München steigt. Nachdem es keinem türkischen Medium einen festen Platz im NSU-Prozess gesichert hat, zieht der Verein der ausländischen Presse einen förmlichen Protest in Betracht. Eine türkische Zeitung will noch weiter gehen und sogar klagen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde schaltet sich deshalb ein.

Im Streit um die Akkreditierungen für feste Journalistenplätze in NSU-Verfahren hofft die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, auf eine schnelle Lösung. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht (OLG) in München gesprochen, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann."

Für das Verfahren, das am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnt, soll kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Weil acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse aber auf türkischer Seite sehr groß. Das OLG vergab die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen. Die Kritik an diesem Vorgehen reißt nicht ab.

"Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist", sagte John. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", meinte John. Das Gericht habe ihr aber gesagt, dass das nicht möglich sei.

 

Die liberale türkische Tageszeitung "Sabah" prüft deshalb sogar eine Klage. "Wir werden alles tun, was rechtlich möglich ist", sagte der stellvertretende Chefredakteur der "Sabah"-Europa-Ausgabe, Ismail Erel. Die "Sabah", die ihren Europa-Sitz in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt hat, hatte wie alle anderen türkischen Medien keinen der 50 reservierten Journalistenplätze im Gerichtssaal bekommen.

Das Gericht hätte wegen der Besonderheit in diesem Prozess die Möglichkeit gehabt, türkischen Medien feste Plätze zu reservieren, sagte Erel. Er verwies dabei auf den Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Dabei hatte das Landgericht Mannheim von den 48 Sitzplätzen zehn an Schweizer Medien vergeben mit der Begründung, wegen der Staatsangehörigkeit Kachelmanns seien die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen.

Verein plant Protest

Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) zieht zudem einen förmlichen Protest in Betracht. Ich persönlich fände es gut, wenn wir da aktiv werden würden", sagte VAP-Vizechef Pascal Thibaut der "Berliner Zeitung". "Das hätte ein bisschen mehr Gewicht, als wenn sich nur einzelne ausländische Journalisten zu Wort melden, immerhin vertreten wir 400 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland."

"Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet", sagte Thibaut. Im Übrigen könne er nicht beurteilen, "inwiefern diese Anmeldegeschichte von ahnungslosen Justizbeamten bearbeitet wurde oder von den Richtern selbst". Thibaut fügte hinzu: "Die Richter sollten auf alle Fälle ein Gespür für die Brisanz der Thematik haben."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP