Politik
Mittwoch, 14. September 2011

Schleswig-Holstein regelt das Glück: Online-Poker im Norden erlaubt

Die Kieler Landesregierung ebnet mit ihrer Einstimmen-Mehrheit den Weg zum Glücksspiel neu. Künftig können Private für Sportwetten staatliche Lizenzen erwerben, zudem sind auch Casinospiele und Poker online erlaubt. Allerdings steht der Norden mit dieser Regelung allein auf weiter Flur. Die anderen Bundesländer peilen einen restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an.

Kiel geht mit der Zulassung einen eigenen Weg.
Kiel geht mit der Zulassung einen eigenen Weg.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Alleingang liberalisiert Schleswig-Holstein den Glücksspielmarkt. Mit ihrer Einstimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ein entsprechendes Gesetz im Landtag verabschiedet. Der Staat behält zwar das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Online-Casinospiele und -Poker sind künftig im Norden erlaubt. Für Sportwetten können Private staatliche Lizenzen erwerben.

Mit dieser Regelung steht der Norden allein auf weiter Flur: Die peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. "Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und sprach von einem Erpressungsversuch.

Der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigte dagegen den Vorstoß. Keiner wolle einen Alleingang. "Aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen." Für eine länderübergreifende Lösung lässt Kiel zunächst noch einen Weg offen. Konzessionen werden erst ab März 2012 wirksam.

Quelle: n-tv.de