Politik

Scharpings "Mallorca-Affäre" Opposition fordert Rücktritt

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gerät immer mehr unter Beschuss. Weil er die Flugbereitschaft der Bundeswehr unrechtmäßig für Reisen nach Mallorca benutzt habe, forderten CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seinen Rücktritt. Auch die CSU und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Verteidigungsminister scharf. Unterdessen wies Scharping selbst die Vorwürfe in der "Bild"-Zeitung zurück.

Zwei Flüge zur Lebensgefährtin

Scharping war zweimal mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr jeweils für eine Nacht nach Mallorca geflogen, um den Urlaub mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati fortzusetzen. Am Mittwoch war er unmittelbar nach der Bundestagssitzung zum Mazedonien-Einsatz in Berlin wieder auf die Feriensel zurückgekehrt. Am Donnerstag hatte er sich von dort für ein paar Stunden nach Mazedonien fliegen lassen.

Geballte Rücktrittsforderungen

Merkel forderte den Rücktritt Scharpings. Er habe in nicht vertretbarer Weise das Private und das Politische vermengt, sagte die CDU-Vorsitzende. FDP-Chef Westerwelle sagte dem "Focus ": Die Autorität ist dahin ". CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, Scharping sei in den vergangenen Monaten seinen Aufgaben nicht mehr gerecht geworden. Stoiber legte Schröder eine Entlassung Scharpings indirekt nahe. Er sagte, man brauche nun einen selbstbewussten und handlungsfähigen Verteidigungsminister.

Scharping-Flüge kosten rund 400.000 DM

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, sagte, die Bundesregierung müsse eine genaue Liste aller Flüge des Ministers seit Amtsantritt vorlegen. Die Scharping-Flüge nach Mallorca kosteten den deutschen Steuerzahler 400.000 DM. "Während in der Bundeswehr Kampfflugzeuge aus Geld- und Ersatzteilmangel am Boden bleiben, verfliegt Scharping den letzten Pfennig der Bundeswehr für heiße Nächte auf Mallorca. "

Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Steuerbundes, Karl-Heinz Däke, hat Scharping gegen die Vorschriften im Umgang mit der Flugbereitschaft verstoßen. Darin wird insbesondere die Bedeutung und Dringlichkeit sowie die sparsame Haushaltsführung betont, erklärte Däke.

Verteidigungsminister weist Vorwürfe zurück

Scharping wies die Vorwürfe indes in der "Bild"-Zeitung zurück. "Ich habe völlig vorschriftsmäßig Gebrauch von der Flugbereitschaft gemacht", sagte der Verteidigungsminister. Er stehe nicht als Sündenbock der Opposition zur Verfügung. Seine Urlaubsflüge mit kommerziellen Fluggesellschaften nach und von Mallorca habe er privat bezahlt.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte sich im ZDF hinter Scharping. Dieser habe wegen seiner Amtsgeschäfte mehrfach seinen Urlaubsort verlassen müssen. Die ganze Angelegenheit werde von der Opposition nicht verhältnismäßig bewertet.

Kanzler ordnete Flug an

Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht einer der umstrittenen Flüge auf Initiative Schröders zurück. Dieser habe Scharping gedrägt , "gefälligst" die Soldaten der Bundeswehr in Mazedonien zu begrüßen und dafür für eine Nacht erneut seinen Urlaub zu unterbrechen. Scharping wurde auf der Reise von Generalinspekteur Harald Kujat und elf weiteren Offizieren begleitet.

Quelle: n-tv.de

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