Politik

"Schlechter Kuhhandel" Opposition hadert mit Grundrente

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Für Katja Kipping bleibt die Grundrente hinter dem Erforderlichen zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Monatelang ringen Union und SPD um einen Kompromiss in Sachen Grundrente. Am Sonntag verkünden die Regierungsparteien dann den lang ersehnten Durchbruch. Der Opposition geht der Beschluss nicht weit genug - Wirtschaftsverbände sehen das Problem dagegen woanders.

Der Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition stößt bei der Opposition auf starke Skepsis. Die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sprachen in Berlin übereinstimmend von einer vertanen Chance, auch wenn die Entscheidungen für einige Betroffene Verbesserungen mit sich brächten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte einen "schlechten Kuhhandel", der auch noch "unseriös finanziert" sei.

Baerbock begrüßte zwar grundsätzlich, dass es nun eine Entscheidung für die Grundrente gebe, forderte aber, dass diese bereits ab 30 Beitragsjahren gezahlt werden solle und nicht wie von Union und SPD geplant ab 35 Jahren. Zudem pochte die Grünen-Vorsitzende auf ein insgesamt höheres Rentenniveau sowie "eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen" und die bereits "einen sicheren Schutz vor Altersarmut" enthalte.

Kipping kritisierte die von der Koalition vorgesehene Einkommensprüfung als Voraussetzung für den Bezug von Grundrente. Damit werde eine solche Prüfung als neues Instrument in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. Zwar sei die Grundrente "für ein paar Menschen eine Verbesserung", sie bleibe aber weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Teuteberg monierte, nun würden manche die Grundrente bekommen, die sie gar nicht benötigten, auf der anderen Seite würden Bedürftige ohne 35 Beitragsjahre "durch den Rost fallen". Die Koalitionsbeschlüsse bedeuteten "enorme Bürokratie und immer noch hohe Kosten für die Steuer- und Beitragszahler". Zugleich sei die als Gegenfinanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer ungewiss. Sinnvoller wäre es laut Teuteberg, Altersarmut "gezielt zu bekämpfen" und dabei auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen.

Arbeitgeber warnen Union vor weiteren Zugeständnissen

Unter die Kritiker des Grundrente-Kompromisses mischten sich auch Wirtschaftsverbände. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: "Die Grundrente der Großen Koalition bedeutet den Dammbruch in der Rentenversicherung: weg von der Lohnleistungsrente, hin zu immer mehr beitragsunabhängigen Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden."

Ohoven sagte, er halte es für äußerst bedenklich, angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten dem Steuerzahler aufzubürden. Deutschland müsse gerade in Zeiten des Abschwungs als Standort wettbewerbsfähig bleiben. "Dazu gehört, dass die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen. Die Grundrente stellt zudem kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut dar."

Um das Leistungsniveau trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren, seien ein flexibles Renteneintrittsalter und Anreize für zusätzlichen Verdienst im Alter erforderlich, so Ohoven. "In den nächsten zehn Jahren werden die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Schon deswegen braucht es eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Dafür fehlt der GroKo offenkundig die Kraft."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Union nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Den Fortbestand der Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen."

Drei Gegenstimmen im CDU-Vorstand

Auch in der Bundesregierung selbst stößt die getroffene Vereinbarung auf ein geteiltes Echo. Zwar stimmte das CDU-Präsidium dem Koalitionskompromiss einstimmig zu. Im Vorstand gab es nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch drei Gegenstimmen, darunter die von JU-Chef Tilman Kuban und die des Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Eine "ganze Reihe" von MIT-Mitgliedern im Vorstand hätten der Einigung hingegen zugestimmt, hob Kramp-Karrenbauer hervor.

Das CSU-Präsidium hatte zuvor nach Angaben von Parteichef Markus Söder einstimmig für den Kompromiss gestimmt. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb Söder auf Twitter. Für seine Partei sei die beschlossene umfassende Einkommensprüfung wichtig. Außerdem werde die Wirtschaft gestärkt. "Die GroKo hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht", schrieb Söder weiter.

Auch das SPD-Präsidium stellte sich nach eigenen Angaben einmütig hinter den Koalitionskompromiss. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein" und hob hervor: "Wir sind sehr froh, dass wir damit einen neuen Standard setzen konnten".

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa