Rainer Brüderle hält seine erste Rede als Wirtschaftsminister im Bundestag. Die Opposition stoppt die Zeit - neun Minuten - und reagiert mit beißender Kritik: "Das war ganz dünne Suppe", sagt SPD-Fraktionsvize Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Banken aufgefordert, bei der Kreditvergabe vor allem an mittelständische Unternehmen nicht zu zögerlich vorzugehen. "Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen", sagte Brüderle in seiner ersten Rede als Ressortchef im Bundestag.

Der FDP-Politiker kündigte die Einrichtung eines Kreditmediators an, der eine drohende Kreditklemme verhindern helfen soll. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle in ihrer Funktion als Mittelstandsbank gestärkt werden.

Brüderle verteidigte in seiner Rede auch die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Steuersenkungen. Durch finanzielle Erleichterungen für Familien und Entschärfungen bei der Besteuerung von Unternehmen werde die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bürger nachhaltig gestärkt und zusätzliche Nachfrage auf den Weg gebracht. Die Entlastung der Bürger und Unternehmen beläuft sich nach den Worten Brüderles auf 21 Milliarden Euro: "Das ist eine konjunkturwirksame Größe."

"Ganz dünne Suppe"

Die Opposition reagierte mit heftigen Angriffen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei. Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen: "Das war ganz dünne Suppe", sagte Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden. "Wir erwarten von Ihnen mehr als launige Reden und Grußworte."

Das von der Koalition vorgelegte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei keine Strategie für Wachstum, sondern "Klientelpolitik". Die geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung nützten nicht dem Mittelstand, sondern machten Großkonzernen die Steuerschlupflöcher wieder auf, welche "die Große Koalition gerade mit Mühe geschlossen hat", kritisierte Heil.

Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. "Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor." Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den 64-jährigen Vize-Parteichef der Liberalen. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf "Phrasendrescherei".