Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute.

SPD und Linkspartei haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Bundestag über die deutsche Polizeihilfe für Weißrussland belogen zu haben. "Das Parlament wurde wissentlich unrichtig informiert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, dem Berliner "Tagesspiegel". Dem Zeitungsbericht zufolge verschwieg die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Ende 2011, dass deutsche Beamte auch die berüchtigte Miliz Weißrusslands schulte. Stattdessen habe es wörtlich geheißen, das eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten nicht bestanden habe.

Der Linkspolitiker Jan Korte schloss sich der Kritik an und sagte, es sei ein Skandal, dass der Bundestag "über diese 'Knüppelhilfe'" belogen worden sei. Er kündigte an, das Thema "auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses" zu setzen. Eine Auffassung, die Hartmann offensichtlich teilt. Der innenpolitische Sprecher beantragte schon eine Sondersitzung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU müsse sich erklären: "Es ist unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet."

Bei der Informationspolitik der Bundesregierung gibt es über die mögliche Schulung von Milizen hinaus etliche Ungereimtheiten. Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten von 2008 bis 2011 insgesamt 500 weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung signalisierte die Bundesregierung dem Parlament, dass es dabei nur um die Vorbereitung auf Sportgroßveranstaltungen ging. Angeblich beinhaltete die Ausbildung aber auch die Vorbereitung für Einsätze gegen Demonstranten.

Auswärtiges Amt wollte "unschöne Schlagzeilen" verhindern

Das Auswärtige Amt war laut dem Blatt bemüht, mit den Schulungen möglichst wenig Aufsehen zu erzeugen. Ein Referatsmitarbeiter habe im April 2008 dem Projekt zunächst zugestimmt und dem deutschen Botschafter in Weißrussland mitgeteilt, "hier bestehen keine grundsätzlichen Bedenken". Er schränkte aber ein: Man solle die Maßnahmen aber gegebenenfalls "etwas flach halten, damit keine unschönen Schlagzeilen entstehen".

Das Auswärtige Amt wollte den Bericht bisher nicht kommentieren. Die grüne Osteuropa-Expertin Marieluise Beck warf dem Innenministerium daraufhin "politische Ignoranz" vor.

Die Bundesregierung verteidigte ihr Vorgehen dagegen. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte die Zusammenarbeit damit, dass es 2008 Hoffnungen auf demokratische Reformen gegeben habe. Die Zusammenarbeit sei eingestellt worden, nachdem Ende 2010 in Weißrussland deutlich geworden sei, dass sich das Regime "nicht auf einen rechtstaatlichen Weg begeben" wolle. Beendet wurde die Zusammenarbeit aber erst ein Jahr später, weil nach Darstellung des Innenministeriums bereits verabredete Projekte noch hätten abgearbeitet werden müssen.

Das weißrussische Regime unter Alexander Lukaschenko steht weltweit wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ging hervor, dass Polizisten aus den Bundesländern weißrussische Kollegen unter anderem im Umgang mit Großveranstaltungen schulten. Auch die Bundespolizei war in dem Land bis zum vergangenen Jahr aktiv. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederknüppeln.