Politik

Kuba wählt 614 Kommunisten Opposition kritisiert Farce

Die Kubaner haben eine neue Nationalversammlung, das nationale Parlament, gewählt. Sie soll am 24. Februar zum ersten Mal zusammentreten, um die Mitglieder der künftigen Regierung des einzigen kommunistischen Staates der westlichen Hemisphäre zu bestimmen. Das teilte Kubas amtierender Präsident Ral Castro am Sonntagmorgen Ortszeit mit. Der seit 17 Monaten erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro stimmte in seiner geheimen gehaltenen Krankenresidenz ab.

Dank des kubanischen Wahlsystems, des "Voto Unido", war von vorneherein sicher, dass der 81-jährige Fidel Castro und sein fünf Jahre jüngerer Bruder Ral sowie die Mitglieder der Interimsregierung ins Parlament einziehen werden. Demnach wählen die rund 8,4 Millionen stimmberechtigten Kubaner über 16 Jahren mit ihrer Stimme alle 614 Kandidaten auf einen Schlag in das Ein-Parteien-Parlament. Castro selbst hatte das System Anfang der 90er Jahre als Reaktion auf den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme eingeführt, um ein Erstarken oppositioneller Kräfte zu unterbinden.

Das Land stehe vor großen Entscheidungen, sagte Ral Castro bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal der Hauptstadt Havanna. In 45 Tagen muss das neue Parlament aus seinen Reihen die neue Staatsführung bestimmt haben. Erst dann dürfte endgültig bekannt werden, ob Fidel Castro, der vor 17 Monaten die Führung des Landes in die Hände seines Bruders gelegt hatte, wieder eine leitende Rolle übernehmen wird.

Er hatte Kuba 47 Jahre lang regiert. Seit seiner Erkrankung Mitte 2006 ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Im vergangenen Dezember hatte er erstmals erklärt, nicht an den Ämtern zu kleben, und seine Bereitschaft geäußert, den Jüngeren Platz zu machen.

Die kubanische Führung betrachtet das "Voto Unido" als Zustimmung zu ihrem Kurs und zur Fortsetzung der 1959 von Castro begonnenen Revolution. Die Opposition kritisiert die Wahl als eine Farce, da die Kandidaten der alleinregierenden kommunistischen Partei angehören. Oppositionelle Kandidaten sind nicht zugelassen.

Aufschluss über Zustimmung oder Ablehnung des Regierungskurses erwarten Beobachter vor allem aufgrund der Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen im Jahre 2003 hatte sie bei 97 Prozent gelegen. 96 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig. 91 Prozent sprachen sich mit dem "Voto Unido" für alle Kandidaten aus. Rund drei Prozent der Wähler hatten nichts angekreuzt. Der Rest war ungültig.

Quelle: ntv.de

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