Kein Licht im Schattenkabinett Opposition mäkelt
31.07.2009, 08:57 UhrAus Sicht anderer Parteien markiert das "Team Steinmeier" keinen politischen Neuanfang, sondern bewegt sich in ausgefahrenen Gleisen. Es gehe gar nicht mehr um einen Wahlsieg der SPD, sondern um die Fortsetzung der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb.
Das Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für die Bundestagswahl ist aus Sicht anderer Parteien wenig überzeugend. "Da fehlt ein Aufbruchssignal oder eine kraftvolle neue Orientierung", kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in der Münchner Zeitung "tz". Das "Team Steinmeier" "haut mich echt nicht vom Hocker", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".
"Wie will man einen politischen Neuanfang markieren, wenn man alle alten Ministerinnen und Minister außer Ulla Schmidt wieder nominiert?" Dies sei definitiv kein kämpferisches Signal dafür, etwas verändern zu wollen, kritisierte Roth. Das SPD-Team atme eher den Anspruch, Juniorpartner in einer neuerlichen Großen Koalition zu werden.
Auch die Nominierung von Manuela Schwesig, der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, stieß bei der Grünen-Chefin nicht auf Begeisterung. "Die Person allein reicht nicht aus. Es ist nicht genug, jung und Frau zu sein", sagte Roth, deren Partei in der SPD ihren Wunschkoalitionspartner sieht.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, warf Steinmeier Orientierungslosigkeit vor. "Die SPD ist nach wie vor auf Kurssuche. Steinmeier will weder Kapitän noch Steuermann sein."
Zuvor hatte Steinmeier zehn Frauen und acht Männer präsentiert, mit denen er gemeinsam in den Wahlkampf ziehen will. Die Mannschaft setzt sich aus den jetzigen SPD-Kabinettsmitgliedern - mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - sowie jungen, weniger bekannten Parteimitgliedern und zwei Parteilosen zusammen.
Huber geht auf Distanz zur SPD
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung", als SPD-Mitglied rate er seiner Partei: "Seid ehrlich, gebt zu, dass es in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, die zu den jetzt schlechten Prognosen geführt haben." Die Gewerkschaft werde im Bundestagswahlkampf keine Empfehlung abgeben. "Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften empfehlen können, wählt diesen oder jenen, sind vorbei. Die Menschen haben ihren eigenen Kopf", betonte Huber.
Forscher: SPD glaubt nicht mehr an Wahlsieg
Nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter fehlt es den Sozialdemokraten an "Persönlichkeiten mit Talent, Erfahrung und Ausstrahlung". Die Partei glaube selbst nicht mehr an einen Wahlsieg, sondern werde einen "Verhinderungswahlkampf gegen Schwarz-Gelb" führen, um auf diese Weise die Große Koalition fortsetzen zu können, sagte Falter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Steinmeier unbeirrt
Steinmeier sieht in seinem Personalangebot die richtige Mischung, um den Rückstand zur Union bis zur Bundestagswahl am 27. September aufholen zu können. Damit könnten die Wähler überzeugt werden, "dass wir die besseren Köpfe und die besseren Ideen haben", sagte er bei n-tv. Das andauernde Umfrage-Tief für die SPD sei "keineswegs Anlass dazu, die Zuversicht oder den Ehrgeiz aufzugeben", bekräftigte Steinmeier. "Im Gegenteil, es geht jetzt erst richtig los."

Ulla Schmidt erwies Steinmeier mit der Dienstwagen-Pleite einen Bärendienst.
(Foto: AP)
Zum Fall Ulla Schmidt, deren Platz in dem Team nach dem Wirbel um die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub zunächst frei bleibt, sagte Steinmeier auf n-tv, es sei "ein Gebot der Fairness", dass sie bei den erhobenen Vorwürfen auch die Gelegenheit bekomme, die Fakten zu präsentieren. "Das hat Frau Schmidt getan gegenüber dem Bundesrechnungshof, und es wird in allerkürzester Zeit von dort eine Bewertung geben."
Quelle: ntv.de, dpa/rts