Fall Trittin Opposition scheitert mit Entlassungsantrag
29.03.2001, 09:55 UhrBundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bleibt im Amt. Der Bundestag hat die Unionsforderung nach Entlassung Trittins mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 354 Abgeordnete gegen den Unionsantrag. 264 Abgeordnete stimmten dafür.
Die Union hatte die Entlassung Trittins gefordert, nachdem der Minister CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Skinhead-Mentalität unterstellt hatte. Dafür war er auch in den eigenen Reihen unter Kritik geraten. Über die von der Union gestartete Nationalstolz-Debatte gab es vor der Abstimmung einen scharfen Schlagabtausch.
Für Meyer ist die Auseinandersetzung mit der Trittins Entschuldigung persönlich beendet. Es gehe aber weiterhin um eine "Widerrufung in der Sache". Er habe den Satz: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" bewusst gebraucht, um ihn nicht den Rechten zu überlassen, betonte Meyer. Es sei normal, dass man ein "liebevolles Verhältnis zu seinem Vaterland" habe.
Zeitung: Realo-Intrige gegen Trittin
Die Stuttgarter Zeitung berichtet unterdessen von einer Intrige innerhalb der Grünen, die den Amtsverzicht von Trittin bewirken soll. Angeblich wollen führende Politiker des Realo-Flügels Trittin aus dem Ministeramt drängen. Auch Joschka Fischer soll sich diesen Plänen angeschlossen haben, Trittin noch vor der Sommerpause zum Verzicht zu bewegen.
Laut Zeitung wollen Partei und Fraktion Druck auf Trittin ausüben. Die Öffentlichkeit solle ebenso hinzugezogen werden. Wenn Trittin nicht selbst die Konsequenzen ziehe, solle ihm die Fraktion das Vertrauen entziehen, damit der Umweltminister nicht den Bundestagswahlkampf 2002 gefährde. Als Nachfolger für Trittin sei der Umweltpolitiker Reinhard Loske im Gespräch.
Quelle: ntv.de