Mit einem unerwartet hohen Wahlsieg hat die oppositionelle Nationalpartei Kuomintang in Taiwan eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Die regierende Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian erlitt die schlimmste Wahlniederlage in ihrer Geschichte. Der Erfolg ist auch ein wichtiger Etappensieg der Kuomintang vor der Präsidentenwahl am 22. März und hat die ohnehin guten Chancen für ihren Spitzenkandidaten Ma Ying-jeou noch verbessert. Der Wahlausgang wird nach Ansicht von Experten auch das angespannte Verhältnis zu China verbessern, da die Kuomintang eine stärkere Annäherung verfolgt.

Die Nationalpartei erzielte 81 der 113 Sitze im neuen Parlament. Dagegen kam die Fortschrittspartei nur auf 27 Abgeordnete. Vier unabhängige Kandidaten gelangten ins Parlament sowie ein Abgeordneter der Volkspartei, einer Splittergruppe der Kuomintang. Als Konsequenz aus der Wahlschlappe kündigte der Präsident seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an. Am Montag dürfte der Präsidentschaftskandidat Frank Hsieh zum Vorsitzenden gewählt werden. "Ich schäme mich zutiefst für die größte Niederlage unserer Partei und bin bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen", sagte Chen Shui-bian, der nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl nicht mehr antreten darf.

58 Prozent Wahlbeteiligung

Als Ursachen für die Schlappe gelten die Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage, die Korruptionsskandale um die Präsidentenfamilie und die Spannungen mit China. Der Kandidat der Kuomintang für die Präsidentenwahl, Ma Ying-jeou, sagte, seine Partei müsse jetzt die Erwartungen des Volkes erfüllen. Parteichef Wu Poh-hsiung versprach: "Wir werden diese Macht nicht missbrauchen, sondern sie dazu nutzen, um nach Stabilität in unserer Gesellschaft zu streben." Das Volk dürfe nicht enttäuscht werden. Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent höher als erwartet und nur etwas niedriger als vor vier Jahren mit 59 Prozent.

Der Wahlausgang dürfte in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden, da die Kuomintang einen eher chinafreundlichen Kurs verfolgt und Begrenzungen für Handel und Investitionen aufheben will. Die kommunistische Führung war verärgert über die Politik von Chen Shui-bian in seinen acht Jahren als Präsident, die demokratische Inselrepublik stärker von Festland-China abzurücken und in Richtung Unabhängigkeit zu steuern. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht im Falle einer Abspaltung mit Krieg.

Das Volk wollte den Wechsel

Im neuen Parlament sitzen durch die Wahlreform von 2003 statt bisher 225 nur noch 113 Abgeordnete. 79 wurden direkt gewählt und 34 anteilig nach den Zweitstimmen-Ergebnissen der Parteien bestimmt, die über fünf Prozent kamen. Bisher hatte die Kuomintang nur zusammen mit kleineren Parteien, die sich auf ihre Seite geschlagen haben, eine knappe Mehrheit im Parlament. Dadurch konnte die Opposition aber Vorhaben des Präsidenten und seiner Regierung blockieren, was Experten als einen Grund für den allseits beklagten politischen Stillstand und die Sehnsucht im Volk nach einem Wechsel ansehen.

Parallel zur Wahl fanden zwei Volksabstimmungen statt. Die Präsidentenpartei fragte die Wähler, ob die Kuomintang ihre großen Reichtümer, die sie sich während ihrer Diktatur über Taiwan bis zur Demokratisierung in den 90er Jahren angeeignet hatte, zurückgeben soll. Im Gegenzug fragte die Kuomintang, ob die Fortschrittspartei durch angebliche Korruption angeeignetes Vermögen erstatten soll. Die Ergebnisse dazu lagen zunächst nicht vor.