Die baden-württembergische Landtagsopposition sieht die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als erhärtet an. Der Regierungschef habe das massive Vorgehen der Beamten, durch das am 30. September hunderte Demonstranten verletzt wurden, politisch gebilligt, erklärten Vertreter von SPD und Grünen. Auch Polizeibeamte trugen bei der Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten Verletzungen davon.

Der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray sei Bestandteil einer Strategie, die die Regierung seit Mitte September verfolge. Dies werde durch Aussagen von Gewerkschaftern sowie durch Äußerungen von Polizisten am Einsatztag bestätigt. "Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs", habe beispielsweise ein Funkspruch gelautet. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll in den kommenden Wochen die Hintergründe des Polizeieinsatzes aufklären.

Die Ausschuss-Obleute Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) legten die Antwort der CDU/FDP-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu dem Einsatz vor, die auch Grundlage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein soll. Darin bestreitet das CDU-geführte Innenministerium, dass es eine Einflussnahme von Mappus auf den Polizeieinsatz gegeben habe.