Bulgarien hat neuen Präsidenten Opposition spricht von Wahlbetrug
31.10.2011, 09:02 UhrDie konservative Regierung Bulgariens sieht sich bestätigt: Ihr Kandidat Plewneliew wird zum Präsidenten gewählt. Die Opposition wirft der Regierungspartei Stimmenkauf vor. Auch Transparency spricht von "einem ernsthaften Anstieg von Fällen des Wählerkaufs".
In Bulgarien ist der konservative Regierungskandidat Rossen Plewneliew zum Präsidenten gewählt worden. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der einstige Regionalminister 52,5 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlbehörde nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale mit. Der sozialistische Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin kam auf 47,4 Prozent.
Plewneliew als parteiloser Kandidat der Regierungspartei GERB löst den sozialistischen Amtsinhaber Georgi Parwanow ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Nach Veröffentlichung der Prognosen kündigte Plewneliew an, er wolle die europäische Entwicklung des Balkanlandes beschleunigen, das seit 2007 EU-Mitglied ist.
"Wir werden Tag und Nacht für die europäische Entwicklung Bulgariens arbeiten", sagte Plewneliew. Ähnlich wie in Deutschland hat der Präsident in Bulgarien vor allem eine repräsentative Funktion.
"Stimmenkauf und Wahlmanipulation"
Die oppositionellen Sozialisten warfen GERB noch am Wahlabend "Stimmenkauf und Wahlmanipulation" vor. "GERB gewann mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew.
"Diese Wahlen können auf keine Weise demokratisch, fair und frei genannt werden", so Stanischew weiter. Er kündigte rechtliche Maßnahmen an, damit sich diese Zustände "nicht mehr wiederholen".
Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sprach von "einem ernsthaften Anstieg von Fällen des Wählerkaufs". Laut einer vor der Wahl vorgenommenen Umfrage von Transparency war jeder fünfte Bulgare bereit, seine Stimme zu verkaufen. Die Polizei nahm am Sonntag mehrere Verdächtige fest, die bei der Übergabe von Geld an Wähler beobachtet wurden.
In Bulgarien hatte es am Sonntag auch in rund 1000 Orten Stichwahlen für die Bürgermeisterämter gegeben. Auch dort lag die regierende GERB-Partei in Führung.
Die erste Wahl nach Bulgariens EU-Beitritt 2007 galt als Test für die seit zweieinhalb Jahren amtierende Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Der sagte, er ziehe den Hut vor den Bulgaren, "die die Stabilität in Bulgarien durch ihre Abstimmung gestärkt haben". "Im Falle unserer Niederlage hätten vorgezogene Neuwahlen und eine politische Krise gedroht in einer der schwersten Zeiten für ganz Europa", sagte er am Wahlabend.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP