Im Streit um die Reform der Jobcenter lehnen die SPD-geführten Bundesländer einen Lösungsvorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab. "Wir bleiben bei unserer Forderung, durch eine Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass die Langzeitarbeitslosen auch in Zukunft aus einer Hand betreut werden", sagte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) dem "Handelsblatt".

Von der Leyen will die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige grundgesetzwidrige Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsämtern in den Jobcentern bis Ende 2010 zu beenden, dadurch erfüllen, dass Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ihre Betreuungsaufgaben künftig formal getrennt wahrnehmen. Sie sollen jedoch auf vertraglicher Basis weiter freiwillig zusammenarbeiten können. Dieses Modell käme ohne Änderung des Grundgesetzes aus.

Bluhm kündigte dagegen für die Sondersitzung der Ländersozialminister am 14. Dezember eine Gesetzesinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz und Bremen an. Ziel sei es, die Jobcenter auf neuer grundgesetzlicher Basis in rechtlich eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln.

Dieses vom NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und dem damaligen Sozialminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Konzept sei von der Union in der vergangenen Legislaturperiode zu Unrecht verworfen worden, sagte Bluhm.