SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.

Kurz vor der Euro-Entscheidung im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung eine Abstimmungsniederlage beigefügt. SPD, Grüne und Linke warfen der Parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) unzureichende Antworten auf Fragen nach dem Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken vor und forderten die Herbeirufung ihres Chefs. Da die Opposition zu diesem Zeitpunkt im spärlich gefüllten Plenum in der Mehrheit war, konnten Union und FDP den Antrag nicht ablehnen.

Am Nachmittag kehrte Umweltminister Norbert Röttgen von der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zurück und stand den Abgeordneten persönlich Rede und Antwort. Der CDU-Politiker versicherte, dass der Abtransport hoch radioaktivem Atommülls von den acht jüngst stillgelegten Kernkraftwerken Teil eines umfassenden Rückbau- und Entsorgungskonzepts sein werde. Wie viele Castorbehälter für den Abtransport notwendig sind, könne man noch nicht sagen. Er betonte, es sei Aufgabe der Kraftwerksbetreiber, ein Konzept für den Rückbau der Anlagen vorzulegen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte nach der überraschenden Abstimmungsniederlage für Union und FDP: "Mir ist unverständlich, warum die schwarz-gelbe Koalition sich einen Tag vor der Euro-Abstimmung eine so peinliche Panne im Parlament leistet." Eine Regierung müsse sich stets auf ihre Mehrheit verlassen können.

Unter anderem konnte die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche zuvor bei der Regierungsbefragung im Bundestag nicht konkret sagen, wie lange die Abklingbecken mit Brennelementen bei stillgelegten Meilern in Betrieb bleiben sollen. Sie betonte, die Anlagen würden so lange in Betrieb bleiben, wie es sicherheitstechnisch erforderlich sei. Daraufhin forderte Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, Röttgen in den Bundestag zu rufen, da Reiche nicht in der Lage sei, die Fragen der Abgeordneten angemessen zu beantworten.

Röttgen befand sich zu dem Zeitpunkt auf dem Rückflug nach Berlin, so dass die Beantwortung offen gebliebener Fragen erst am Nachmittag stattfinden konnte und nachfolgende Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben werden mussten. Reiche bezeichnete die Reaktion der Opposition als überzogen.