Vor Stichwahl in Simbabwe Oppositionelle in Haft
11.05.2008, 12:20 UhrSimbabwes Opposition wird trotz der zugesagten Teilnahme an den Stichwahlen weiter von der Polizei verfolgt. Nach Aussagen eines Anwalts wurden 56 Mitglieder der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Donnerstag in der Stadt Shamva rund 100 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Harare festgenommen. Ihnen würden Angriffe auf Anhänger der Regierungspartei vorgeworfen.
Seit den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende März sind nach Angaben der MDC insgesamt 32 ihrer Anhänger getötet worden. 30 weitere würden noch vermisst, sagte MDC-Sprecher George Sibotshiwe am Sonntag in Johannesburg.
Stichwahl bis zum 23. Mai
Am Samstag hatte Oppositionschef Morgan Tsvangirai erklärt, er wolle trotz erheblicher Bedenken an einer Stichwahl gegen den seit 28 Jahren regierenden Präsidenten Robert Mugabe teilnehmen. Tsvangirai erklärte in Südafrikas Hauptstadt Pretoria, er werde schon bald in sein Heimatland zurückkehren. Da die amtliche Wahlkommission die Ergebnisse des Urnengangs vom 29. März erst am 2. Mai bekanntgegeben habe, müsse die Stichwahl laut Gesetz spätestens drei Wochen später stattfinden - also bis zum 23. Mai.
Eine Stichwahl zwischen beiden Politikern könne nicht binnen der vom Gesetz vorgesehenen 21 Tage nach Bekanntgabe des ersten Wahlergebnisses stattfinden, erklärte hingegen der Leiter der Wahlkommission. Das Gremium bemühe sich, die zweite Wahlrunde "zum frühest möglichen Termin" anzusetzen, so George Chiweshe. Es gebe Vorschriften, die Drei-Wochen-Frist zu verlängern.
Um einen gewaltfreien und fairen Ablauf der Wahlen garantieren zu können, fordern die USA die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern. Damit solle auch gesichert sein, dass die Opposition unbehelligt ihren Wahlkampf führen könne.
Friedenstruppen für Simbabwe
Vertreter der simbabwischen Opposition trafen sich unterdessen mit dem angolanischen Präsidenten Jos Eduardo dos Santos, um über die Entsendung von Friedenstruppen zu verhandeln. Dos Santos ist der Chef des Sicherheitsausschusses der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Er gilt als Vertrauter des 84-jährigen Robert Mugabe, der Simbabwe seit 1980 regiert und nun eine sechste Amtszeit anstrebt. Tsvangirai hatte die SADC am Samstag um die Entsendung von Friedenssoldaten gebeten, nachdem er seine Teilnahme an einer Stichwahl um die Präsidentschaft unter Bedingungen bekannt gegeben hatte.
Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte Tsvangirai nach der Wahl Ende März in einer eigenen Auszählung mit 50,3 Prozent der Stimmen als Sieger gesehen. Dagegen hatten nach Angaben der Wahlkommission weder der MDC-Chef (mit 47,9 Prozent der Stimmen) noch Mugabe (43,2 Prozent) im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erreicht.
Bereit für die "Schlussrunde"
Tsvangirai betonte: "Wir bei der MDC sind der Ansicht, dass sich unsere Anhänger betrogen fühlen würden, wenn wir vor der letzten K.O.-Runde zurückschrecken würden. Ich stehe bereit, und auch das Volk ist bereit für die Schlussrunde."
Angesichts der Gewalt im Lande sei der Beschluss zur Teilnahme an der Stichwahl aber schwierig gewesen. Die SADC-Staatengemeinschaft, die sich im vergangenen Monat auf ihrem Simbabwe-Krisengipfel in Lusaka (Sambia) auf einen Forderungskatalog für freie und faire Wahlen geeinigt hatte, müsse ihren Versprechungen nun Taten folgen lassen. Deren Vermittler - Südafrikas Präsident Thabo Mbeki - hatte sich am Vortag zu Gesprächen mit Präsident Mugabe in Harare aufgehalten. Informationen über den Inhalt des Treffens gab es nicht.
Warnung vor Gewalt
Tsvangirai warnte diejenigen, die nach seinen Erkenntnissen gegen tatsächliche oder vermutete Oppositionsanhänger Gewalt anwenden: "Für jene, die für die Gewalt vor Ort verantwortlich sind - die Polizei, die Miliz, die Armee und die sogenannten Veteranen - wird es Zeit, ernsthaft über die Folgen weiterer Attacken auf simbabwische Zivilisten nachzudenken!" Er mahnte indirekt mit juristischen Folgen für die Zeit nach der Ära Mugabe.
Quelle: ntv.de