Politik
Auch am Donnerstag fielen Bomben auf Orte östlich der Hauptstadt Damaskus.
Auch am Donnerstag fielen Bomben auf Orte östlich der Hauptstadt Damaskus.(Foto: dpa)
Donnerstag, 22. Februar 2018

Humanitäre Hilfe aus Berlin: Ost-Ghuta steht unter Dauerbeschuss

Für die von syrischen Oppositionellen gehaltene Enklave Ost-Ghuta ist noch keine Waffenruhe in Sicht. Bislang verloren Hunderte Menschen ihr Leben. Deutschland sagt zusätzliche zehn Millionen Euro zu - und bringt mögliche Evakuierungen zur Sprache.

In der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta ist kein Ende der Bombardierung in Sicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nicht auf die Forderung nach einem Waffenstillstand in Syrien verständigen können. Der schwedische UN-Botschafter kündigte nach der Sitzung in New York weitere Beratungen an. Er hoffe, dass das Gremium am Freitag über den Resolutionsentwurf abstimme, den sein Land zusammen mit Kuwait vorgelegt hatte.

Grund für die Verzögerung sind offenbar Einwände Russlands, das über ein Veto-Recht im Sicherheitsrat verfügt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, es gebe unter der 15 Ratsmitgliedern "kein Übereinkommen". Nebensia beklagte die "Katastrophen-Rhetorik" anderer Ratsmitglieder, die nichts mit der wahren Lage vor Ort in Syrien zu tun habe.

Auch am Donnerstag wurden die Orte östlich der Hauptstadt Damaskus bombardiert. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen von einem Massaker. Im nordsyrischen Afrin bezogen regierungstreue Milizen Positionen an der Front, um die syrische Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die türkische Offensive zu unterstützen.

Seit Sonntag liegt das letzte größere von Rebellen kontrollierte Gebiet nahe Damaskus nahezu unter Dauerbeschuss. Mindestens 368 Menschen wurden nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte getötet, darunter 150 Kinder. Mehr als 1850 wurden verletzt. In dem seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen Gebiet leben 400.000 Menschen, die hungern und wegen zerstörter Krankenhäuser kaum noch medizinisch versorgt werden können. Die Bombardements sind Teil einer Offensive an mehreren Fronten, mit der Syriens Machthaber Baschar al-Assad den Sieg erzwingen will.

Weitere deutsche Soforthilfe

Nach Darstellung von Einwohnern und Rebellen bombardierten russische Flugzeuge aus größerer Höhe mehrere Ortschaften in der Enklave. Hubschrauber hätten die wegen ihrer Splitterwirkung geächteten Fassbomben über Marktplätze und Gesundheitszentren abgeworfen, berichteten Rettungskräfte. Einwohner und die Opposition werfen der syrischen Regierung vor, durch Zerstörung der Infrastruktur eine Politik der verbrannten Erde zu verfolgen. Die syrische Armee und Russland bestreiten, zivile Einrichtungen ins Visier zu nehmen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sichert Ost-Ghuta Soforthilfe zu.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sichert Ost-Ghuta Soforthilfe zu.(Foto: imago/photothek)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nahm nach Angaben seines Ministeriums Kontakt zu Russland und UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, um für einen Waffenstillstand und größeren Schutz von Kindern und Familien einzutreten. Sollte ein Waffenstillstand nicht schnell erreichbar sein, müssten sie notfalls in Sicherheit gebracht werden, hieß es.

Angesichts der eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien sagte Deutschland zusätzliche humanitäre Soforthilfe von zehn Millionen Euro zugesagt. Gabriel stellte die Gelder insbesondere wegen der "humanitären Katastrophe" in Ost-Ghuta in Aussicht.

Lawrow: Islamisten von Waffenruhe ausnehmen

Seit 2012 hat Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge in Syrien humanitäre Hilfe im Umfang von 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Alleine im vergangenen Jahr seien 720 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in dem Bürgerkriegsland geflossen. Die nun angekündigten weiteren zehn Millionen Euro sollen den Angaben zufolge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehen, das als eine von wenigen Hilfsorganisationen über Zugänge in Syrien verfügt.

Deutschland leiste seit langem Hilfe für die Menschen in Syrien, "aber die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass ein Waffenstillstand herbeigeführt wird", hob Gabriel nach einem Gespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis hervor. "Wir unterstützen alle Bemühungen für einen Waffenstillstand in Afrin und in Ost-Ghuta."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land sei bereit, eine 30-tägige Feuerpause in Betracht zu ziehen. Allerdings müsste davon die Bekämpfung von Islamistengruppen wie IS und Nusra-Front ausgenommen sein, die Wohngebiete in Damaskus beschössen. Nach Darstellung von Rebellen in Ost-Ghuta nehmen Russland und Syrien die Anwesenheit einer kleinen Anzahl Nusra-Kämpfer als Vorwand, um die Belagerung und Bombardierung fortzusetzen.

Quelle: n-tv.de