Auch nach der Einigung der Fachminister von Bund und Ländern auf den Ausbau der Kleinkinderbetreuung dauert der Streit über die erforderlichen Milliarden-Ausgaben an. Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt forderten, dass auch der Osten trotz seiner besseren Versorgung mit Krippenplätzen zu gleichen Teilen von den zu erwartenden Bundesgeldern profitieren müsse.

"Gleiches Recht für alle", sagte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Es kann nicht sein, dass wir nur deshalb weniger Geld vom Bund erhalten, weil Ostdeutschland schon heute über ein besseres Betreuungsangebot verfügt", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Alle Länder müssten "gleich von der Hilfe des Bundes profitieren".

Derzeit gibt es nach Zahlen des Bundesministeriums im Osten bereits für 39 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze - im Westen liegt die Zahl im Durchschnitt bei 7,8 Prozent.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich am Montag mit ihren Landeskollegen darauf verständigt, dass es ab 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz geben soll. Die Zahl der bestehenden Kleinkinderplätze soll dafür auf 750.000 fast verdreifacht werden.

Finanzierungsvorschlag am 16. April

Über die Finanzierung wird in der Großen Koalition noch gestritten. Einen ersten Vorschlag will von der Leyen am 16. April beim Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt machen. Die SPD will Umschichtungen bei den familienpolitischen Leistungen, etwa durch den Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und durch Kürzung der Steuervorteile für Eheleute. Die Union hat dies bisher abgelehnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ die Frage offen. "Wir werden das in der Koalition bereden", sagte er dem "Handelsblatt". "Eins steht aber fest: Die unausgegorenen und unsozialen Finanzierungsvorschläge der SPD sind vom Tisch."

Von der Leyen stellte eine Beteiligung des Bundes an den Kosten in Aussicht. Nach Berechnungen ihres Ministeriums sind dafür in den nächsten sechs Jahren zusätzliche Investitionen von jährlich etwa 615 Millionen Euro nötig. Hinzu kämen ab 2013 jährlich etwa 2,15 Milliarden Euro Betriebskosten für die zusätzlichen Kita-Plätze. Die Kommunen gehen sogar von einem noch höheren Finanzierungsaufwand aus.

Nach einer Allensbach-Umfrage unterstützen 74 Prozent der Bevölkerung die Überlegungen, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren deutlich zu erhöhen. Nur eine Minderheit von 16 Prozent halte dies für eine schlechte Idee. Befragt worden waren zwischen dem 2. und 14. März gut 1800 Einwohner ab 16 Jahren.