Politik

Alles Westler außer Merkel Ost-Politiker sauer

Weil es in den neuen Bundesregierung keinen einzigen "Ost"-Minister gibt, sollen einige CDU-Bundestagsabgeordnete aus den neuen Ländern Kanzlerin Merkel ihre Gefolgschaft verweigert haben. Ostdeutsche Parlamentarier verwahren sich jedoch gegen diesen Vorwurf.

Unter den Abgeordneten der Koalition, die Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigerten, sollen mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete gewesen sein. Ein Thüringer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dies sei eine Reaktion auf die mangelnde Vertretung von Ostdeutschen in der neuen schwarz-gelben Regierung gewesen. "Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß", sagte der Abgeordnete, der Merkel nicht gewählt hatte.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz, der die Gruppe der ostdeutschen CDU-Parlamentarier anführt, widersprach dieser Darstellung jedoch in der "tageszeitung": "Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer." Vaatz mutmaßte vielmehr, "im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag" habe man in anderen Regionen geglaubt, den Verdacht auf die CDU-Abgeordneten aus dem Osten lenken zu können.

Kabinett ohne "Ossis"

Der Unionsfraktionsvize Vaatz betonte gleichwohl, er sei weiterhin "nicht glücklich" über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist tatsächlich kein einziger Ressortchef des neuen Bundeskabinetts in der DDR geboren. Auch die Kanzlerin kam nicht im Osten zur Welt, sondern in Hamburg - allerdings zogen Merkels Eltern in die Uckermark, als "Angie" noch ein Baby war.

Der ebenfalls aus Sachsen stammende CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz äußerte sich in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" kritisch über die Zusammensetzung des Kabinetts. "Die Kanzlerin wiegt natürlich mehr als ein einfaches Ministeramt", sagte Wanderwitz mit Blick auf Merkels ostdeutsche Herkunft.

"Trotz alledem muss man sagen: Die ostdeutsche CDU-Landesgruppe ist genau so groß wie die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe oder die CSU-Landesgruppe. Und die haben erheblich mehr Minister und Staatssekretäre. Dafür gibt es keinen Grund." Er könne sich jedoch trotz der Kritik nicht vorstellen, dass "irgendjemand so einen Mist macht und die überragend wichtige Frage der Kanzlerwahl damit verknüpft", sagte Wanderwitz weiter. Nach seinen Worten könnten die neun Gegenstimmen "genauso von der FDP gekommen sein".

Lieberknecht verteidigt Personalien

Thüringens designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies die Kritik aus ihrem Bundesland und anderen ostdeutschen Ländern an der Kabinettszusammensetzung zurück. "Die Interessen der neuen Länder sind in der neuen Bundesregierung gut aufgehoben", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Lieberknecht verwies zudem auf den Bundesrat. Dort könnten die ostdeutschen Länder am besten ihre Interessen vertreten.

In der Großen Koalition hatte der aus Leipzig kommende SPD-Minister Wolfgang Tiefensee das Verkehrsressort inne, bei dem der Aufbau Ost angesiedelt ist. Neuer Bundesverkehrsminister ist der CSU-Politiker Peter Ramsauer - und der kommt aus Bayern. Mit dem ihr eigenen Understatement sagte Merkel zur schlechten "Ossi"-Quote: "Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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