Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, Mitglied in der SPD und in der Hartz-Kommission, hat die Kritik der ostdeutschen Regierungschefs an den Vorschlägen des Gremiums für den Arbeitsmarkt zurückgewiesen.

"Es ist einfach nicht richtig, dass wir bei unseren Überlegungen nur Westdeutschland im Blick haben", sagte Tiefensee dem "Handelsblatt". Von Anfang an habe die besondere Lage der neuen Länder in den Beratungen eine zentrale Rolle gespielt. Dies hatten die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD), Bernhard Vogel und Georg Milbradt (beide CDU) in Frage gestellt.

Tiefensee zufolge will eine Mehrheit der Kommission einen Teil der durch die Hartz-Reform erzielten Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit für ein Infrastrukturprogramm zu Gunsten von Wachstumsregionen wie Leipzig, Jena, Potsdam und Dresden einsetzen. Allerdings stehe das Geld dafür erst zur Verfügung, wenn tatsächlich gespart wurde.

Auch deshalb führe in den neuen Bundesländern weiterhin kein Weg am zweiten Arbeitsmarkt vorbei, sagte Tiefensee: "Wir können auf absehbare Zeit im Osten auf Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen nicht verzichten."

Daher wolle die Kommission vorschlagen, dass die bei den 181 Arbeitsämtern geplanten Zeitarbeitsagenturen Arbeitslose auch in den zweiten Arbeitsmarkt vermitteln können, wenn es nicht genügend Jobs auf dem ersten gebe. Diese Regelung solle aber nur für strukturschwache Regionen gelten.

Union kündigt Gegenvorschlag an

Die Union kündigte derweil einen umfassenden Gegenvorschlag zum Hartz-Konzept an. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Wirtschaftsexperte Lothar Späth (CDU) würden am kommenden Freitag ein Programm mit dem Titel "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit" vorstellen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag in Berlin.

Stolpe: "Osten ist nicht verloren"

Der frühere Brandenburgischer Ministerpräsident Manfred Stolpe macht Ostdeutschland keine Hoffnung auf rasche Lösungen für den Arbeitsmarkt durch die angekündigten Vorschläge der Hartz-Kommission. Der SPD-Politiker will sich nach eigenen Angaben selbst an der Kommissionsarbeit beteiligen.

Bei n-tv sagte Stolpe, Bundeskanzler Schröder (SPD) habe die wirtschaftlichen Probleme im Osten Deutschlands unterschätzt. Inzwischen habe Schröder aber verstanden, dass sich die Schwierigkeiten in den neue Bundesländern nicht mit der Zeit von selbst erledigen.

Stolpe will sich aktiv am Bundestagswahlkampf im Osten der Republik beteiligen.