Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Rostock mit großer Mehrheit ein Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. In dem Wahlprogramm wird eine Koalition mit der SPD abgelehnt, jedoch soll mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis angestrebt werden. Zu den zentralen Zielen gehören ferner eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl und die Profilierung der PDS als Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Ostens. Die PDS gab sich damit als erste Bundestagspartei ein Programm für die am 22. September anstehende Wahl.

Zuvor hatten die 450 Delegierten über 60 Änderungsvorschläge abgestimmt. Derzeit gebe es keine Alternative zu einer Opposition, bekräftigten Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zimmer sprach sich aber für die Schaffung eines Mitte-Links-Bündnisses aus, in dem die PDS zu "sehr ernsthaften Kompromissen" bereit sein müsse.

Die Partei unterstrich ihr Ziel, bundesweit in der Parteienlandschaft den dritten Platz und in Ostdeutschland die Spitzenposition zu erreichen. An die Andresse der Bundesregierung sagte Bartsch: "Für diese Titanic stehen wir als Bordkapelle nicht zur Verfügung." Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, unterstrich, so wie sich jetzt Politik darstelle, sei ein Zusammengehen mit der SPD "geradezu absurd".

Keine Forderung nach NATO-Austritt

Die PDS will trotz ihrer kritischen Haltung zur NATO nicht den Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis fordern. Der Parteitag in Rostock lehnte einen entsprechenden Antrag des als "Topas" bekannt gewordenen Top-Spions der Stasi, Rainer Rupp, ab. Damit bleibt die PDS bei ihrer im Oktober beschlossenen Forderung nach einer Umwandlung der NATO in eine nichtmilitärische Organisationen.

Politischer Klimawechsel

PDS-Chefin Gabi Zimmer hatte zum Auftakt des Bundesparteitag der Sozialisten einen politischen Klimawechsel als Voraussetzung für die Bildung eines Mitte-Links-Bündnisses in Deutschland gefordert. Wenn sich das geistige und politische Klima nicht ändere, dann wäre die heute schon vorhandene rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und PDS "keine Mehrheit für eine soziale, demokratische, ökologische und zivile Politik ".

Hamburger "Auflösung" vermieden

Den internen Streit um den als sektiererisch geltenden Hamburger Landesverband hat die PDS vorerst beigelegt. Die in Rostock zunächst geplante Abstimmung über eine Auflösung des Verbandes wurde am Sonntag vermieden. Die Kritiker der Hamburger Parteiführung schwächten diesen Antrag zunächst ab und zogen ihn schließlich ganz zurück. Auch die Hamburger Führung nahm ihren Gegenantrag zurück. Schließlich wurde ein Kompromissantrag von dritter Seite gebilligt, der die Einberufung einer Landesversammlung vorsieht, in der alle Seiten gleichberechtigt zu Wort kommen sollen.