Der Berliner Verfassungsschutz will die PDS weiter beobachten - auch wenn die SED-Nachfolgepartei in Kürze gemeinsam mit der SPD die Regierung in der Hauptstadt stellt. Konkret obersviert wird laut einem Bericht des "Berliner Kurier am Sonntag" die Kommunistische Plattform, eine Unterorganisation der PDS. Das Blatt stützt sich nach eigener Darstellung auf Angaben der Leiterin der Behörde, Claudia Schmidt.

"Ob zu einem späteren Zeitpunkt die Beobachtung eingestellt wird, bestimmt - wie in jedem Fall - das Beobachtungsobjekt selbst", wird Schmidt zitiert. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte erst am Freitag noch einmal die Aufhebung der Verfassungsschutzbeobachtung ihrer Partei gefordert. Es sei absurd, eine Partei mit Regierungsverantwortung weiter zu beobachten.

Gysi: Vier Senatorenposten für PDS

Unterdessen hat der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi für die rot-rote Regierung in Berlin vier Senatorenposten für seine Partei beansprucht. "Zu einem Wahlergebnis von 22 Prozent für uns und 29 Prozent für die SPD (...) passt ein Verhältnis von 3:6 nicht", meinte er im "Berliner Kurier am Sonntag". Bei vier Senatoren plus dem Regierenden Bürgermeister für die SPD blieben für die PDS vier Regierungsmitglieder, sagte Gysi.

SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte hingegen erklärt, seine Partei strebe fünf der insgesamt acht Senatorenämter an.