Politik

Druck auf Erdogan PKK stoppt Rückzug

Türkische Soldaten an der Grenze zum Nordirak, mitten im "Kurdengebiet".

Türkische Soldaten an der Grenze zum Nordirak, mitten im "Kurdengebiet".

(Foto: REUTERS)

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat einem Medienbericht zufolge den vereinbarten Rückzug ihrer Mitglieder aus der Türkei gestoppt. Die Guerillabewegung warf der türkischen Regierung in einer Erklärung vor, in der "kurdischen Frage" keine Fortschritte zu machen. Die Rebellen versicherten aber, weiterhin den Waffenstillstand einzuhalten. Die PKK gab der Regierung die alleinige Schuld, da sie angekündigte Reformen zur Stärkung der Rechte der Kurden nicht umsetze.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte seinerseits den Rebellen vorgeworfen, das Abkommen zum Rückzug aus der Türkei gebrochen zu haben. Die Versprechen der PKK seien "nicht erfüllt worden", sagte Erdogan. Nur ein Fünftel der Rebellen habe das türkische Staatsgebiet tatsächlich verlassen - vor allem Frauen und Kinder. Erdogan schloss zugleich eine für alle PKK-Kämpfer geltende Amnestie aus.

Erdogans islamisch-konservative Regierung hatte in Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan erreicht, dass dieser im März einen historischen Waffenstillstand verkündete, der zum Abzug der rund 2500 PKK-Kämpfer aus dem Nordirak führen sollte. Im Gegenzug fordern die Rebellen mehr Autonomie für die 15 Millionen Kurden, das Recht auf Schulbildung in kurdischer Sprache und eine Änderung der Wahlgesetze.

Die PKK hatte seit 1984 mit Gewalt für einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei gekämpft, inzwischen hat sie die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit aber aufgegeben. Die Organisation wird international als Terrorgruppe definiert. Die türkische Regierung bereitet derzeit im Zuge des Friedensprozesses einen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament noch im September entscheiden könnte. Laut Erdogan steht Schulausbildung in kurdischer Sprache aber nicht auf der Tagesordnung.

Quelle: ntv.de, AFP

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