Das pakistanische Gericht fordert von Premier Galani, ein Geldwäscheverfahren gegen den Präsidenten wiederaufzunehmen. Doch Galani weigert sich. Mit Folgen: Das Verfassungsgericht verurteilt den Premier wegen Missachtung der Justiz. Ins Gefängnis muss er nicht, aber das Urteil kann ihn das Amt kosten.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Die Richter verhängten aber keine Gefängnisstrafe gegen Gilani, berichtete das staatliche Fernsehen. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Ob Gilani tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, war zunächst unklar.

Das verhängte Strafmaß hat indes nur symbolischen Charakter. Die sieben Richter am Verfassungsgericht in Islamabad verurteilten den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Der Regierungschef hatte sich geweigert, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen. Gilani hatten in dem Prozess sechs Monate Haft gedroht. Die Urteilsverkündung fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Während des seit Februar laufenden Verfahrens hatte Gilani mit der strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert. Dagegen hatte das Oberste Gericht auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009 verwiesen.