2011 versuchte Palästinenserpräsident Abbas im UN-Sicherheitsrat, die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen durchzusetzen. Ein Jahr und ein Veto der USA später stellt er bescheidenere Ansprüche und könnte damit zumindest einen Achtungserfolg im festgefahrenen Nahostkonflikt erzielen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor der UN-Vollversammlung erneut einen Vorstoß für eine größere Anerkennung seines Volkes durch die Vereinten Nationen gestartet. Abbas bat in New York um eine Aufwertung der Palästinenser von einer einfachen Beobachterrolle zu einem Status als Nicht-Mitgliedstaat der UNO. Die Vollversammlung solle darüber bis zum Ende des Sitzungsjahres im September 2013 abstimmen.

Im vergangenen Jahr war Abbas im Sicherheitsrat wegen eines angekündigten Vetos der USA gescheitert, eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina in der Weltorganisation zu erreichen. Für eine Aufwertung des Beobachterstatus zum Nicht-Mitgliedstaat genügt dagegen die Zustimmung der Vollversammlung. Abbas sagte, er sei "zuversichtlich", die nötige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu bekommen.

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte verurteilte Abbas die israelische Siedlungspolitik scharf. Der Palästinenserpräsident beklagte die "katastrophalen Gefahren" durch die zunehmenden Attacken "rassistischer" Siedler. Seit Beginn des Jahres habe es mindestens 535 Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser gegeben, die Israels Sicherheitskräfte und Regierung stillschweigend hingenommen hätten.

Die "Eskalation der Siedlerattacken" sei die Folge der Politik der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Abbas. Die Förderung von jüdischen Siedlungen auf palästinensischen Gebieten komme einer "Kampagne der ethnischen Säuberung" gleich. Palästinenser würden aus ihren Wohnungen vertrieben und die Häuser zerstört.

Israel besorgt vor allem der Iran

Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt seit September 2010 auf Eis. Damals hatten sich die Palästinenser aus den Gesprächen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern.

Politik 16.09.12

Atommacht Iran USA und Israel streiten um rote Linie

Israels Ministerpräsident ging in seiner Rede vor der Vollversammlung nur am Rande auf den Konflikt mit den Palästinensern ein. Er widmete sich vor allem dem Iran und verglich den Staat mit der Terrororganisation Al Kaida. mit militärischen Schritten, weil es befürchtet, dass Teheran heimlich Atomwaffen entwickelt. Netanjahu sagte: "Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden." Es gehe um das "Überleben seines Landes". Vor diesem Hintergrund forderte Netanjahu von der internationalen Gemeinschaft eine "rote Linie" gegen das iranische Atomprogramm. "Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte er.