Politik

Arafats neues Kabinett Palästinenser beraten

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat sich am Samstag mit führenden Palästinensern über die Bildung eines neuen Kabinetts beraten. "Wir erwarten, dass der Vorgang in den kommenden zehn Tagen abgeschlossen sein wird und wir werden in dieser Regierung neue Gesichter sehen", sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rdainah in Ramallah.

Arafat steht unter Druck der USA und Israels sowie des palästinensischen Parlaments, Änderungen vorzunehmen. Seine bisherige Regierung hatte im September ihren Rücktritt eingereicht, um ein Misstrauensvotum des Parlaments zu umgehen. Für Januar 2003 sind Wahlen angesetzt.

An den Beratungen nehmen nach Angaben aus Kreisen der Palästinenser-Regierung neben Abgeordneten auch Mitglieder der Fatah-Organisation und Regierungsmitglieder teil. Zwei Anschlagsversuche radikaler Palästinenser in den vergangenen zwei Tagen haben die Spannungen zwischen der Regierung und den radikalen Gruppen wie der Hamas gezeigt. Die Regierung hat die Anschläge der Hamas verurteilt.

Die USA und die Europäische Union (EU) haben Arafat aufgefordert, gegen die Hamas vorzugehen. Israel hat eine Reform der Palästinenser-Regierung gefordert. Dabei solle auch Arafat ersetzt werden.

Bei dem seit September 2000 anhaltenden Aufstand der Palästinenser sind mindestens 1607 Palästinenser und 604 Israelis ums Leben gekommen.

Quelle: ntv.de

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