Trotz internationalen Drucks wird die neue Palästinenser-Regierung einem Hamas-Vertreter zufolge Israel nicht anerkennen. Diese Frage sei bei den Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah kein Thema gewesen, sagte am Samstag Ahmed Jussef, politischer Berater von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija. Die Einheitsregierung werde zwar frühere Friedensabkommen der Palästinenser mit Israel "respektieren", sagte Jussef weiter. Sie sehe sich ihnen jedoch nicht verpflichtet.

Vorbedingung für Frieden

Israels Vize-Regierungschef Schimon Peres und die israelische Außenministerin Zipi Liwni betonten am Samstag noch einmal die elementare Bedeutung der Anerkennung Israels. "Wir werden uns nicht auf Spielereien einlassen", sagte Peres dem "Focus". Entscheidend sei, ob die bislang allein regierende Hamas nun zusammen mit der moderaten Fatah bereit sei, mit Israel zu verhandeln oder nicht. "Wenn sie verhandeln will, muss sie Israel anerkennen", sagte Peres über die Hamas.

Die neue Regierung müsse eine gemeinsame Politik vertreten, die die Erwartungen der Welt erfülle, erklärte Peres weiter. So habe Israel mit Jordanien und Ägypten vor allem deswegen Frieden schließen können, weil es dort nur eine Regierung gebe. Im Libanon oder bei den Palästinensern sei man dagegen gescheitert, weil dort verschiedene Kräfte wirkten. "Um Erfolg zu haben, braucht man einen Partner, der mit einer Stimme spricht, sonst geht es weiter und weiter und weiter", sagte Peres.

Zwei Staaten, ein Frieden

Liwni rief die internationale Staatengemeinschaft eindringlich auf, keine Abstriche an ihren Bedingungen für einen Dialog mit der radikalen Hamas zu machen. "Israel und die moderaten Palästinenser haben ein Ziel, zwei Staaten, Seite an Seite in Frieden", sagte Liwni zur Eröffnung der 43. Münchner Sicherheitskonferenz.

"Ein Palästinenser-Staat kann aber kein Terrorstaat sein", betonte sie. Israel könne und werde nicht über sein Recht zu existieren verhandeln. "Die internationale Gemeinschaft muss laut und klar sagen: Es gibt keinen Platz für Terrorismus", forderte Liwni. Nur wenn die Staatengemeinschaft jetzt Standfestigkeit zeige, werde die Bereitschaft zu Verhandlungen und Kompromiss von Extremisten nicht als Schwäche ausgelegt, sagte Liwni. "Wir können uns nicht leisten, hier Fehler zu machen.

Schweigen aus Mekka

"Das am Donnerstag in Mekka unterzeichnete Regierungsabkommen erwähnt die Anerkennung Israels mit keinem Wort. Auch behält die Hamas mit dem Posten des Ministerpräsidenten die Regierungsführung. Präsident Mahmud Abbas hielt in einem gesonderten Schreiben zur Bestätigung von Ministerpräsident Hanija jedoch zwei Punkte fest: Die Regierung müsse internationale Resolutionen und die Vereinbarungen respektieren, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet habe. Abbas wollte die neue Regierung ursprünglich auf diese beiden Punkte regelrecht verpflichten und damit über eine bloße Respektierung hinausgehen. Die PLO hat die Friedensverhandlungen mit Israel geführt, die seit Jahren auf Eis liegen.

Mit den Forderungen wollte Abbas den Weg für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen die Palästinenser-Regierung ebnen. Die Anerkennung Israels ist eine von drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett aus USA, Russland der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für ein Ende des Embargos stellen. Es verlangt zudem, dass die Hamas der Gewalt abschwört und bereits bestehende Friedensabkommen akzeptiert.

Das Quartett wiederholte am Freitag seine Bedingungen, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die die neue Regierung ihnen nachkomme. Die USA erklärten, sie bräuchten noch mehr Zeit, um das Abkommen zu prüfen. Auch die Bundesregierung und EU-Chefdiplomat Javier Solana kündigten an, sich ausführlich mit dem Abkommen auseinander zu setzen. Frankreich forderte die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der neuen Regierung auf. Russland begrüßte das Abkommen und plädierte dafür, die Sanktionen aufzuheben.