Die Palästinenserführung hat die jüngsten Vorstellungen von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon zur Gründung eines Palästinenserstaates als "nicht ernstaft" zurückgewiesen. Die Vorschläge seien alt und stellten eine "Sabotage des Friedensprozesses" dar, sagte Nabil Abu Rudeineh, Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im palästinensischen Rundfunk.

Der kürzeste und einfachsteWeg zum Frieden führe über ein Ende der "israelischen Aggression undder Besetzung der palästinensischen Gebiete", betonte Rudeineh. Scharon hatte gestern Abend gesagt, dass Israel erst den militärischen Druck auf die Palästinenser lockern werde, wenn dieseden Terror beendet und eine neue Regierung gebildet haben.

Scharon wiederholte seine Vorstellung, dass Palästinenserpräsident Arafat künftig nur noch ein symbolischesAmt ausüben solle. In einer zweiten Phase werde Israel die Bildung eines vorläufigen palästinensischen Staats in den wie von den Oslo-Verträgen definierten Sicherheitszonen akzeptieren. Sie machen gegenwärtig etwa 42Prozent des Gazastreifens und des Westjordanlandes aus. Israelwerde die Grenzen und den Luftraum kontrollieren, nur eine Polizeitruppe akzeptieren und den Palästinensern untersagen, Verträgemit Feinden Israels abzuschließen.

Scharon hatte in den vergangenen Wochen den so genannten Zeitplander USA mit Vorbehalten akzeptiert. Ursprünglich sollte der Friedensplan am 20. Dezember vom so genannten Nahost-Quartett aus Vertretern der USA, der UN, EU und Russlands verabschiedet werden. Scharon bat jedoch darum, den von derpolitischen Rechten in Israel abgelehnten Plan erst nach dervorgezogenen Parlamentswahl am 28. Januar zu verabschieden.

Scharon betonte, er sei zuversichtlich, dass er wieder eineRegierung mit der Arbeitspartei bilden könne. Die Koalition Scharonswar Anfang November nach nur 19 Monaten im Amt gescheitert. Der 74-Jährige liegt mit seiner rechten Likud-Partei bei allenMeinungsumfragen deutlich vor der Arbeitspartei.

Armee rückt in Gaza-Stadt ein

Heute morgen sind erneut für kurze Zeit israelische Panzer in Gaza-Stadt eingerückt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks drangen die Truppen vom Süden auf das Stadtgebiet vor. In der Nähe der jüdischen Siedlung Nezarim zerstörten sie das Haus eines Palästinensers, der nach Armeeangaben an Anschlägen gegen Israelis beteiligt gewesen sei.