Der israelische Regierungschef Netanjahu bringt ein vorläufiges Abkommen mit den Palästinensern ins Gespräch, sollten die Bemühungen um einen umfassenden Friedensvertrag scheitern. Für die Palästinenser ist das inakzeptabel, weil es die beiden Fragen "Jerusalem" und "Flüchtlinge" ausklammert.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals eine provisorische Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen, in der Kernfragen wie der Status Jerusalems und der Flüchtlinge ungeklärt sind. Die Palästinenser lehnten die Überlegungen umgehend ab.

Sollten die Gespräche bei diesen Themen in den Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Sackgasse enden, sei eine Interims-Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu im israelischen Fernsehen. Netanjahu war gefragt worden, wie er zu den Äußerungen seines Außenministers Avigdor Lieberman steht. Dieser hatte gesagt, eine provisorische Vereinbarung könne die beste Möglichkeit für einen Frieden sein, da eine dauerhafte Lösung nicht erreichbar sei.

"Das ist für uns nicht akzeptabel, weil es die beiden vitalen Fragen Jerusalem und Flüchtlinge ausklammert", sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas. Dies könne nicht erst später vereinbart werden. Jerusalem sei deshalb wichtig, weil es die Hauptstadt eine künftigen palästinensischen Staates werden solle. "Dahin zurückzukehren, über einen Staat zu sprechen, ohne dessen Grenzen festzulegen, ist nicht akzeptabel und wird nicht zu einem wirklichen Frieden führen."

Auf Druck der USA hatten im September neue Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel begonnen. Nach drei Treffen brachen die Palästinenser die Gespräche aber ab, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht verlängerte. Anfang Dezember dann hatte US-Präsident Barack Obama einen Schwenk in seiner Nahost-Politik vollzogen und einen solchen vorläufigen Bauverzicht auch nicht mehr länger gefordert.